Schlagwort-Archive: Parteien
Cookies: Nudging oder libertärer Paternalismus
Spitzenbeamten aus dem Bundesjustizministerium wollen das Ablehnen der unbeliebten Cookies für Nutzer in Zukunft einfacher machen. Es ist aber nicht etwa ein neues Gesetz geplant, sondern ein neues Gremium von Psychologen und Ökonomen, sagte der zuständige Staatssekretär Christian Kastrop der Frankfurter … Weiterlesen
Rentenerhöhung geht an Rentnern in Grundsicherung vorbei
Sie werden gerade wieder nach allen Regeln der Kunst vom Staat beschissen, die Rentner in Grundsicherung. Während normale Rentner in den westlichen Bundesländern zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,45 % (im Osten 4,2 %) erhalten haben, gab es für … Weiterlesen
Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys
Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen
Der Wahl-O-Mat ist wieder online
Über Nacht ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nach einer außergerichtlichen Einigung wieder im Internet aufrufbar. Gestern Abend sagte ein Sprecher der Bundeszentrale am Donnerstagabend, der Wahl-O-Mat würde so schnell wie möglich wieder online gehen. Auf Anregung des … Weiterlesen
Persönliche Daten Hunderter Politiker veröffentlicht
Politiker aus dem Bundestag und aus den Ländern sind offenbar Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Der Sender RBB berichtet, Unbekannte hätten riesige Mengen von Daten und Dokumenten der betroffenen mehreren Hundert Politiker im Internet veröffentlicht. Von der Bloßstellung seien alle im Bundestag … Weiterlesen
Foto: Kein Schnee mehr in der Heißzeit
Dieses Winter-Foto aus meiner Sammlung zeigt am besten, wie es schon seit vielen Jahren hier im Münsterland im Winter aussieht: Alles – außer Schnee! Es gibt natürlich auch seltene Ausnahmen wie beispielsweise den Winter 2010 mit massivem Schneefall, aber das … Weiterlesen
Erste Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern
Um 18 Uhr ergeben die ersten Hochrechnungen zur Bayern-Wahl das nebenstehende Bild. Im Grunde entspricht das ziemlich genau den Prognosen, die die etablierten Parteien schon vor der Wahl als Verlierer gesehen haben. Screenshot: Spiegel Online
Aktion Sicher.Mobil.Leben gegen Handynutzung am Steuer
Elftausend Polizisten haben gestern ab 6 Uhr morgens bei 3.200 bundesweiten Polizeikontrollen und Aktionen gut 3.000 Handy-Sünder an Steuer und Lenker erwischt. Eine teure Kopfgeburt der Polizei Diese Zahlen weisen die Aktion als Kopfgeburt aus – oder wie würden Sie … Weiterlesen
Das Wort zum Sonntag: Der Todeskampf des Planeten Erde
Vor 73 Jahren endete der letzte Krieg in Mitteleuropa – und drei Jahre später wurde ich geboren und habe damit bis heute in sieben Jahrzehnten keinen Krieg erlebt. Wenn das kein gutes Timing ist… Ob die Menschheit aber das Jubiläum … Weiterlesen
Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab
Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen