Schlagwort-Archive: Parteien

Cookies: Nudging oder libertärer Paternalismus

Spitzenbeamten aus dem Bundesjustizministerium wollen das Ablehnen der unbeliebten Cookies für Nutzer in Zukunft einfacher machen. Es ist aber nicht etwa ein neues Gesetz geplant, sondern ein neues Gremium von Psychologen und Ökonomen, sagte der zuständige Staatssekretär Christian Kastrop der Frankfurter … Weiterlesen

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Rentenerhöhung geht an Rentnern in Grundsicherung vorbei

Sie werden gerade wieder nach allen Regeln der Kunst vom Staat beschissen, die Rentner in Grundsicherung. Während normale Rentner in den westlichen Bundesländern zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,45 % (im Osten 4,2 %) erhalten haben, gab es für … Weiterlesen

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Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen

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Der Wahl-O-Mat ist wieder online

Über Nacht ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nach einer außergerichtlichen Einigung wieder im Internet aufrufbar. Gestern Abend sagte ein Sprecher der Bundeszentrale am Donnerstagabend, der Wahl-O-Mat würde so schnell wie möglich wieder online gehen. Auf Anregung des … Weiterlesen

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Foto: Kein Schnee mehr in der Heißzeit

Dieses Winter-Foto aus meiner Sammlung zeigt am besten, wie es schon seit vielen Jahren hier im Münsterland im Winter aussieht: Alles – außer Schnee! Es gibt natürlich auch seltene Ausnahmen wie beispielsweise den Winter 2010 mit massivem Schneefall, aber das … Weiterlesen

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Erste Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern

Um 18 Uhr ergeben die ersten Hochrechnungen zur Bayern-Wahl das nebenstehende Bild. Im Grunde entspricht das ziemlich genau den Prognosen, die die etablierten Parteien schon  vor der Wahl als Verlierer gesehen haben. Screenshot: Spiegel Online

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Aktion Sicher.Mobil.Leben gegen Handynutzung am Steuer

Elftausend Polizisten haben gestern ab 6 Uhr morgens bei 3.200 bundesweiten Polizeikontrollen und Aktionen gut 3.000 Handy-Sünder an Steuer und Lenker erwischt. Eine teure Kopfgeburt der Polizei Diese Zahlen weisen die Aktion als Kopfgeburt aus – oder wie würden Sie … Weiterlesen

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Das Wort zum Sonntag: Der Todeskampf des Planeten Erde

Vor 73 Jahren endete der letzte Krieg in Mitteleuropa – und drei Jahre später wurde ich geboren und habe damit bis heute in sieben Jahrzehnten keinen Krieg erlebt. Wenn das kein gutes Timing ist… Ob die Menschheit aber das Jubiläum … Weiterlesen

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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab

Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen

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