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Schlagwort-Archive: Parteien
Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys
Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen
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Der Wahl-O-Mat ist wieder online
Ãœber Nacht ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nach einer außergerichtlichen Einigung wieder im Internet aufrufbar. Gestern Abend sagte ein Sprecher der Bundeszentrale am Donnerstagabend, der Wahl-O-Mat würde so schnell wie möglich wieder online gehen. Auf Anregung des … Weiterlesen
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Persönliche Daten Hunderter Politiker veröffentlicht
Politiker aus dem Bundestag und aus den Ländern sind offenbar Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Der Sender RBB berichtet, Unbekannte hätten riesige Mengen von Daten und Dokumenten der betroffenen mehreren Hundert Politiker im Internet veröffentlicht. Von der Bloßstellung seien alle im Bundestag … Weiterlesen
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Foto: Kein Schnee mehr in der Heißzeit
Dieses Winter-Foto aus meiner Sammlung zeigt am besten, wie es schon seit vielen Jahren hier im Münsterland im Winter aussieht: Alles – außer Schnee! Es gibt natürlich auch seltene Ausnahmen wie beispielsweise den Winter 2010 mit massivem Schneefall, aber das … Weiterlesen
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Erste Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern
Um 18 Uhr ergeben die ersten Hochrechnungen zur Bayern-Wahl das nebenstehende Bild. Im Grunde entspricht das ziemlich genau den Prognosen, die die etablierten Parteien schon vor der Wahl als Verlierer gesehen haben. Screenshot: Spiegel Online
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Aktion Sicher.Mobil.Leben gegen Handynutzung am Steuer
Elftausend Polizisten haben gestern ab 6 Uhr morgens bei 3.200 bundesweiten Polizeikontrollen und Aktionen gut 3.000 Handy-Sünder an Steuer und Lenker erwischt. Eine teure Kopfgeburt der Polizei Diese Zahlen weisen die Aktion als Kopfgeburt aus – oder wie würden Sie … Weiterlesen
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Das Wort zum Sonntag: Der Todeskampf des Planeten Erde
Vor 73 Jahren endete der letzte Krieg in Mitteleuropa – und drei Jahre später wurde ich geboren und habe damit bis heute in sieben Jahrzehnten keinen Krieg erlebt. Wenn das kein gutes Timing ist… Ob die Menschheit aber das Jubiläum … Weiterlesen
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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab
Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen
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Die Reise nach Jamaika ist gescheitert
Nachdem FDP-Chef Christian Lindner gestern Abend kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche mit den Worten, es sei „besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“ für gescheitert erklärt hat, ist die Reise nach Jamaika jetzt definitiv am Ende. Der unchristlichen Pfarrerstochter … Weiterlesen
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Das Jamaika-Origami geht munter weiter
Es wird gestichelt, provoziert und laut geschimpft – und am Ende kommen dabei immer wieder Papiere heraus. So vermitteln es die täglichen Berichte über die Sondierungsgespräche zu Koalitionsverandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP – und das hat etwas … Weiterlesen
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