Schlagwort-Archive: Piraten
Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen
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Das Ende der Piraten in Deutschland
In Somalia würde man sich freuen, wenn es dort keine Piraten mehr gäbe, aber hier in Deutschland macht es so manchen eher traurig: Bei der Landtagswahl in NRW ist die Piraten-Partei gestern auch aus dem letzten der vier Landtage, in … Weiterlesen
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Berliner Landtagswahl fegt die Piraten hinweg
Die Piraten waren vor fünf Jahren eine Hoffnung, die verfilzten Altparteien abzulösen. Im Berliner Rathaus stellten sie mit achtenswerten 8,9 Prozent bis gestern 15 Abgeordnete. Man sah wieder eine Zukunft für Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – bis die Partei der Freibeuter öffentlichen Selbstmord … Weiterlesen
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CDU blockiert im Streit um Störerhaftung weiter
Über die Störerhaftung bei freien WLAN-Zugängen haben sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht geeinigt. Zwar berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass es im CDU-geführten Innenministerium Zweifel gebe, ob eine verpflichtende Vorschaltseite europarechtlich zulässig wäre, aber zu einer Einigung zwischen Union und … Weiterlesen
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Telekom-Chef für bedingungsloses Grundeinkommen
Es passiert recht selten, daß ich einem der Kapitäne der deutschen Wirtschaft zustimme. Aber auch Telekom-Chef Timotheus Höttges hat jetzt in Sachen Zukunft der Wirtschaft „unkonventionelle Lösungen“ gefordert. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, sagte … Weiterlesen
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Samstag-Wahlkampf am Marktplatz in Lüdinghausen
Gestern war die Politik mal wieder auf dem Marktplatz unserer münsterländischen Kleinstadt vertreten – ein untrügliches Zeichen dafür, daß die nächste Wahl näher rückt. Am übernächsten Wochenende dürfen die Bürger entscheiden, und da will man mit Flyern und kleinen Giveaways … Weiterlesen
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Bürgermeisterwahl Lüdinghausen und Seppenrade
In einem Monat, am 13. September 2015, wird der Bürgermeister von Lüdinghausen und Seppenrade gewählt, und der Wahlkampf geht jetzt offensichtlich in seine heiße Phase über. Die CDU umwarb die Wähler heute mit klassischen Giveaways, um für ihren Kandidaten, den amtierenden … Weiterlesen
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Marit Hansen beerbt Thilo Weichert als Datenschützer
Das schwere Tauziehen um den neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein ist gelaufen – Marit Hansen, bisherige Stellvertreterin von Thilo Weichert, rückt in den Chefsessel auf und wird das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Zukunft führen. Marit Hansen die erste Informatikerin als … Weiterlesen
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NRW will Bürgernetz Freifunk unterstützen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) will das freie und für jedermann offene WLAN-Bürgernetz Freifunk jetzt unterstützen. Das beschloss der Landtag gestern auf Antrag der Piraten-Fraktion mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Piraten. Die Zahl der Freifunk-Zugänge auf möglichst vielen öffentlichen Plätzen, … Weiterlesen
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