Schlagwort-Archive: Piratenpartei

Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen

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Bitcoin Cash (BCC oder BCH) an den Börsen im Aufwind

Seit drei Tagen zeigt der Kurs des durch einen Split des Bitcoin (BC) entstandenen neuen Kryptogeldes Bitcoin Cash (BCC oder BCH) steil nach oben und hat inzwischen den dritten Platz unter den wertvollsten Kryptowährungen erreicht. Laut coinmarketcap.com ist eine Einheit BCH derzeit fast 800 … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Die Piratenpartei befragt ihre Mitglieder per Post

Der neue Vorstand der Piratenpartei will demnächst alle Mitglieder zur politischen Ausrichtung der Partei befragen: Die 28.000 Parteimitglieder sollen über die Zukunft der Partei abstimmen, sagte der Vorsitzende Stefan Körner der Presse. Körner glaubt, dass eine solche Basisentscheidung seiner notorisch zerstrittenen und im … Weiterlesen

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Behördenabfragen auf Rekordwert von 36 Millionen! gestiegen

Deutsche Behörden interessieren sich nach einem Bericht von Golem in Millionen von Fällen für die Daten von deutschen Telekommunikationskunden. Nach Ansicht der Piratenpartei müssen die Daten der Nutzer jedoch besser geschützt werden. Die behördlichen Abfragen nach Daten von den Telekommunikationsprovidern … Weiterlesen

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OpenAntrag: Neue Plattform der Piraten zur Bürgerbeteiligung

Die Piraten stellen am heutigen Montag mit ihrem neuen Online-Portal einen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in der Politik vor. Auf „OpenAntrag“ können Bürger den Mandatsträgern der Piratenpartei Anträge zum Einbringen in die entsprechenden politischen Gremien vorschlagen. Die  anonym veröffentlichten Anträge … Weiterlesen

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Was die Leitkuh im Großen macht, machen die Jungbullen im Kleinen

Nicht nur die Chefin der Exekutive und ihre Minister und sonstigen Vasallen betrachten offensichtlich die persönlichen Daten von stationären und mobilen Computern der Deutschen als „verfügbare Masse“ – auch simple Polizisten nehmen sich inzwischen ein Beispiel an der kleinen Kanzlerin. … Weiterlesen

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Aufruf des Streaming-Portals movie2k.to führt zur Piratenpartei

Offensichtlich haben die Besitzer der Domain Movie2k.to am letzten Freitag den DNS-Server der deutschen Piratenpartei als Primary DNS eingetragen. Das Resultat: ca. 10.000 Seitenaufrufe pro Minute landen bei den Piraten und – wen wundert’s – auch Anrufe der Polizei und … Weiterlesen

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Piraten wollen 6 % in Niedersachsen

Mit am Wochenende verabschiedetem neuem Wahlprogramm und neuer „Celler Erklärung“ wollen die Piraten nach einem Heise-Bericht bei der Landtagswahl in Niedersachsen 6 Prozent erreichen. Naja. Etwas Neues findet man da nicht, man hört und sieht, was man immer von den … Weiterlesen

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