Schlagwort-Archive: PKW-Maut

EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet

Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen

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Das Ende der Herdprämie naht

Seit gestern überprüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das auch als „Herdprämie“ verschriene sogenannte Betreuungsgeld – ein weiteres von den Koalitionspartnern gleich zweier Regierungen erpresster Schwachsinnsgesetz der bayrischen CSU, der viel Ähnlichkeit mit der PKW-Maut für Ausländer hat. Das Ende der … Weiterlesen

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BKA will Zugriff auf die Daten aus der PKW-Maut

So, wie die Maut aktuell von CSU-Verkehrsminister Dobrindt geplant ist, fallen massenweise Kennzeichen- und Ortsdaten an. Und wovor alle Welt schon gewarnt hat, dass soll dann wohl auch passieren: Mit dem BKA erhebt die erste deutsche Behörde Anspruch auf die … Weiterlesen

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LKW-Maut: Sieben Milliarden Euro Außenstände

Angeblich brauchen wir die Pkw-Maut für die Sanierung unserer Straßen, argumentiert die CSU. Das ist ziemlich verlogen, denn das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium lässt nach einem Bericht von Heise schon seit Jahren Milliardensummen auf der Straße liegen. Im Jahr 2003 hätte ja eigentlich … Weiterlesen

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Dobrindt bringt PKW-Maut im Schatten der Fußball-WM

Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für PKW-Fahrer als Vignettensystem einführen. Das erklärte er in der „Rundschau“. Damit stößt er jedoch auf heftige Kritik. Vor allem die Grünen attackieren seine Pläne. Verkehrsexpertin Wilms von den Grünen spricht von einer diskriminierenden Gebühr … Weiterlesen

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Dobrinths Verkehrsministerium dementiert Ökostufen-Maut

Die Autofahrer sollen für das teilweise marode Straßennetz mehr bezahlen. Aber wie will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt es schaffen, dass nur Ausländer durch die PKW-Maut zusätzlich belastet werden und Deutsche nicht? Bald will der Minister von der CSU hier die Karten auf den Tisch … Weiterlesen

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