Schlagwort-Archive: Politiker

Rentenerhöhung geht an Rentnern in Grundsicherung vorbei

Sie werden gerade wieder nach allen Regeln der Kunst vom Staat beschissen, die Rentner in Grundsicherung. Während normale Rentner in den westlichen Bundesländern zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,45 % (im Osten 4,2 %) erhalten haben, gab es für … Weiterlesen

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Libra: Mit geändertem Konzept Lizenz beantragt

Facebooks angekündigte Digitalwährung Libra wurden jetzt nach starkem Gegenwind von Politik und Zentralbanken deutliche Änderungen vorgestellt. Bis dato war ja geplant, dass Libra durch einen Korb aus mehreren Währungen und Staatsanleihen abgesichert werden sollte. Die neuen Vorschläge soll es nun … Weiterlesen

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Corona-Pandemie beherrscht das Osterfest

Dieses Bild stammt aus Facebook / WhatsApp und legt den Finger treffend in die Corona-Wunde. So lernt auch Rotkäppchen, wie man das Grundrecht auf Freizügigkeit (und nicht nur das!) verliert, weil konfuse, kalt bei alten Versäumnissen erwischte Politiker Ausgangssperren für … Weiterlesen

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Sicherer Messenger Signal droht Rückzug aus den USA an

Die Herausgeber des sicheren und freien Messengers Signal warnen eindringlich vor dem aktuellen Gesetzesvorhaben Earn IT Act in den USA, das die Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen praktisch unmöglich machen dürfte. Wenn es dazu kommen sollte, müsse das kleine gemeinnützige Unternehmen wohl … Weiterlesen

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Grundrechte und Datenschutz in Corona-Zeiten

Wie jedes große Event, sei es eher erfreulich oder eher unerfreulich, nutzen die Politiker weltweit auch die Corona-Pandemie, um unsere Grundrechte samt Datenschutz weiter zu schleifen. Alles im Namen des Coronavirus SARS-CoV-2 Nicht nur in der weiten Welt werden die … Weiterlesen

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Regierung plant klammheimlich Werbeverbot für Pornos

Für Deutsche Politiker war das Thema Pornografie schon immer ein Problem – und ganz besonders, seit es das Internet gibt. Auf dem Weg einer „Reform“ des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags setzte sich eine Initiative der Bundesländer schon 2015 dafür ein, Werbung für pornografische … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

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Und täglich grüßt ein Cyberangriff

Nahezu täglich wird von einer Verwaltung oder Behörde in Deutschland berichtet, die einem Cyberangriff zum Opfer gefallen ist. Nach Potsdam kam jetzt Brandenburg Nach dem Angriff auf das Computernetz der Stadtverwaltung Potsdam wird jetzt auch von einem möglichen Cyberangriff auf … Weiterlesen

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Schweiz hat Facebooks Digitalgeld „Libra“ nicht genehmigt

Der Plan, die von Facebook geplante Digitalwährung Libra in der Schweiz anzumelden, hat jetzt einen massiven Dämpfer bekommen. „Die Schweiz kann Libra in der vorliegenden Form nicht bewilligen“, äußerte der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer dazu zwischen den Feiertagen. Klare Worte … Weiterlesen

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