Schlagwort-Archive: Polizei

Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht

Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen

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Mit Staatstrojaner jetzt auch schon gegen Einbrecher

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ziel der Novelle ist es unter anderem, den Einbruchsdiebstahl in Wohnungen stärker zu bekämpfen. Dazu soll die Erlaubnis der Ermittler für die Verfolgung mittels Telekommunikations-Überwachung vor allem bei „serienmäßigem“ … Weiterlesen

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Bayrische Polizei speichert Kennzeichen-Scans

In Bayern wird Überwachung schon immer recht groß geschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Polizei offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch weiter ausgewertet hat. So berichteten es unter anderem Spiegel Online und Golem. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung … Weiterlesen

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„Wall Street Market“ im Darknet geschlossen

Die Ermittler des Bundeskriminalamts konnten jetzt drei Betreiber des Darknet-Marktplatzes Wall Street Market festnehmen. Alle drei Tatverdächtigen stammen aus Deutschland und sind 31, 29 und 22 Jahre alt. Nach eigenen Angaben hat die Polizei die Wohnungen der drei Festgenommenen durchsucht, … Weiterlesen

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Hunderttausende protestieren für besseren Klimaschutz

Eigentlich hatte ich als Alt-68er, der dem Streit gegen das Establishment damals vor 50 Jahren noch ein ganzes Semester Studium der allgemeine Elektrotechnik geopfert hatte, obwohl die Ingenieurschule am Viehofer Platz in Essen im damaligen Studentenstreik ihre Scheine schon für … Weiterlesen

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Glätte verursachte schon über 1.000 Unfälle in NRW

Durch Schnee und Glätte wurden in NRW seit gestern schon 1079 Verkehrsunfälle verursacht. Das betrifft Unfälle zwischen gestern Morgen 6 Uhr und heute Morgen um 5 Uhr. Dabei verletzten sich 14 Personen schwer, und 63 Menschen kamen mit leichten Verletzungen … Weiterlesen

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Niederländische Polizei umgeht verschlüsselte Chats

Die weiche Droge Hanf (Cannabis) gibt es ja schon seit 1975 frei in den Coffeeshops unserer Nachbarn aus den Niederlanden frei zu kaufen. Bei harten Drogen läuft das anders – und schon seit Jahrzehnten mit telefonischer Unterstützung. Früher: Drogenhandel mithilfe … Weiterlesen

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DSGVO: Der Schwachsinn mit den Klingelschildern

In der Bild hatte der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Kai Warnecke geäußert, dass auch deutschen Hausbesitzern nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hohe Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro drohten, wenn man die Namen der Mieter auf die … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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Mehr Auffahrunfälle durch blaue Mautsäulen

Ominöse blaue Säulen mit einer grünen Bauchbinde wie auf unserem Artikelbild sorgen gerade vermehrt für Auffahrunfälle auf den deutschen Straßen. Wie es zu den vielen Unfällen kommt Denn die Verkehrsteilnehmer halten die blauen Säulen mit der grünen Bauchbinde für Radarfallen … Weiterlesen

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