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Klage gegen Verbot anonymer Handykarten
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich jetzt die Bundesregierung verantworten.Es geht dabei um die 2004 mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführten Pflicht, wonach auch Anbieter vorausbezahlter SIM-Karten (Prepaid-Karten) im Mobilfunkbereich die persönlichen Daten wie Name, Anschrift … Weiterlesen
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Registrierung von Prepaid-Karten bringt nichts
Die harmlosere Version von Falschnamen bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten sind beispielsweise “Alter Schwede” oder “Lisa Simpson”. Schlimmer als diese Fantasienamen ist aber die Benutzung des Namens einer wirklich existierenden Person, denn die kommt dabei schnell mal ungerechtfertigt unter Verdacht. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alter Schwede, BKA, Fantasienamen, Generalverdacht, Geschäftsgeheimnisse, Klage, Lisa Simpson, politischer Protest, Prepaidkarten, Registrierung, Registrierungszwang, Verbot
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