Schlagwort-Archive: Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht
Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen
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Die Staatstrojaner sind schon auf unseren Smartphones
Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones … Weiterlesen
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