Schlagwort-Archive: Recht
Dark Patterns: Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Google
Die Verbraucherschützer aus NRW wollen erreichen, dass Google seine Besucher nicht länger dazu verleitet, alle Cookies anzunehmen. Vor dem Landgericht Berlin hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Klage gegen Google erhoben. Die Verbraucherschützer nennen die Gestaltung und Aufmachung der Cookie-Banner auf Googles … Weiterlesen
Vodafone mit auffällig vielen Beschwerden
Beschweren sich Kunden über Telekommunikationsanbieter, fällt dabei am häufigsten der Name “Vodafone”, ergab eine Auswertung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV). In den meisten Fällen geht es dabei um untergeschobene Verträge. Wenn Telcos ihre Produkte an den Mann bringen wollen, scheint kein Aufwand … Weiterlesen
Apple-Kontensperre: Kein Zugriff mehr auf gekaufte Medien
Ein Nutzer in den USA hat Apple wegen der Sperrung seines Kontos verklagt. Matthew Price wehrt sich so dagegen, dass er keinen Zugriff mehr auf die von ihm im Laufe von Jahren teuer erworbenen Apps, In-App-Käufe, PC-Anwendungen und weitere Dienste … Weiterlesen
Gericht: Schweden muss 5G-Auktion verschieben
Die schwedische Regulierungsbehörde Post and Telecom Authority (PTS) muss die eigentlich für heute geplante 5G-Auktion verschieben. Das gab die Behörde gestern bekannt. Der Grund: Der 5G-Marktführer Huawei aus China hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Ausschluss aus der … Weiterlesen
Facebook schwört, Europa zu verlassen
Offenbar lernen jetzt auch die Konzerne aus den USA vom größten Erpresser der Welt, dem US-Präsidenten Donald Trump: Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte Facebook Ende August in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA … Weiterlesen
EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben
Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen
Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt
“Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz” ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen
Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen
Neue Emojis verfügbar
Das Unicode-Konsortium hat den offiziellen Emoji-Katalog um 168 neue Emojis erweitert und auf Version 12.1 aktualisiert. Dazu gehören 23 neue, geschlechtsneutrale Personen aus den Bereichen Feuerwehr, Raumfahrt, Rollstuhl und Recht. Die Figuren lassen sich mit unterschiedlichen Hauttönen darstellen. Außerdem gab … Weiterlesen
Kurioser Logostreit Apple gegen Apfelroute
“Rheinische Apfelroute” ist die Bezeichnung eines Fahrradweges zwischen Bornheim und Wachtberg, der an idyllischen Apfel-Anbauflächen der Voreifel vorbei führt und in zwei Wochen am 19. Mai eröffnet werden soll. Jetzt zwingt aber der amerikanische IT-Riese Apple die “Rheinische Apfelroute” erst … Weiterlesen