Schlagwort-Archive: Recht

Vodafone mit auffällig vielen Beschwerden

Beschweren sich Kunden über Telekommunikationsanbieter, fällt dabei am häufigsten der Name „Vodafone“, ergab eine Auswertung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV). In den meisten Fällen geht es dabei um untergeschobene Verträge. Wenn Telcos ihre Produkte an den Mann bringen wollen, scheint kein Aufwand … Weiterlesen

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Apple-Kontensperre: Kein Zugriff mehr auf gekaufte Medien

Ein Nutzer in den USA hat Apple wegen der Sperrung seines Kontos verklagt. Matthew Price wehrt sich so dagegen, dass er keinen Zugriff mehr auf die von ihm im Laufe von Jahren teuer erworbenen Apps, In-App-Käufe, PC-Anwendungen und weitere Dienste … Weiterlesen

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Gericht: Schweden muss 5G-Auktion verschieben

Die schwedische Regulierungsbehörde Post and Telecom Authority (PTS) muss die eigentlich für heute geplante 5G-Auktion verschieben. Das gab die Behörde gestern bekannt. Der Grund:  Der 5G-Marktführer Huawei aus China hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Ausschluss aus der … Weiterlesen

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Facebook schwört, Europa zu verlassen

Offenbar lernen jetzt auch die Konzerne aus den USA vom größten Erpresser der Welt, dem US-Präsidenten Donald Trump: Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte Facebook Ende August in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA … Weiterlesen

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EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben

Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen

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Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen

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Neue Emojis verfügbar

Das Unicode-Konsortium hat den offiziellen Emoji-Katalog um 168 neue Emojis erweitert und auf Version 12.1 aktualisiert. Dazu gehören 23 neue, geschlechtsneutrale Personen aus den Bereichen Feuerwehr, Raumfahrt, Rollstuhl und Recht. Die Figuren lassen sich mit unterschiedlichen Hauttönen darstellen. Außerdem gab … Weiterlesen

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In Südkorea droht ein Einfuhrverbot für Apples iPhones

Das Handelsministerium von Südkorea untersucht immer noch, ob der US-Konzern Apple ein Patent der Hochschule Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST) verletzt. FinFETs für die KAIST oder für Samsung patentiert? Die für die Verwertung des geistigen Eigentums der … Weiterlesen

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