Schlagwort-Archive: Recht
Gericht: Schweden muss 5G-Auktion verschieben
Die schwedische Regulierungsbehörde Post and Telecom Authority (PTS) muss die eigentlich für heute geplante 5G-Auktion verschieben. Das gab die Behörde gestern bekannt. Der Grund: Der 5G-Marktführer Huawei aus China hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Ausschluss aus der … Weiterlesen
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Facebook schwört, Europa zu verlassen
Offenbar lernen jetzt auch die Konzerne aus den USA vom größten Erpresser der Welt, dem US-Präsidenten Donald Trump: Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte Facebook Ende August in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA … Weiterlesen
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EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben
Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen
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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt
„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen
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Keine SIM-Karten in Deutschland ohne Ausweis
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist gefallen: Die 2004 in Deutschland eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta. Streitgegenstand war Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung von 2008, der beim Kauf … Weiterlesen
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Neue Emojis verfügbar
Das Unicode-Konsortium hat den offiziellen Emoji-Katalog um 168 neue Emojis erweitert und auf Version 12.1 aktualisiert. Dazu gehören 23 neue, geschlechtsneutrale Personen aus den Bereichen Feuerwehr, Raumfahrt, Rollstuhl und Recht. Die Figuren lassen sich mit unterschiedlichen Hauttönen darstellen. Außerdem gab … Weiterlesen
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Kurioser Logostreit Apple gegen Apfelroute
„Rheinische Apfelroute“ ist die Bezeichnung eines Fahrradweges zwischen Bornheim und Wachtberg, der an idyllischen Apfel-Anbauflächen der Voreifel vorbei führt und in zwei Wochen am 19. Mai eröffnet werden soll. Jetzt zwingt aber der amerikanische IT-Riese Apple die „Rheinische Apfelroute“ erst … Weiterlesen
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In Südkorea droht ein Einfuhrverbot für Apples iPhones
Das Handelsministerium von Südkorea untersucht immer noch, ob der US-Konzern Apple ein Patent der Hochschule Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST) verletzt. FinFETs für die KAIST oder für Samsung patentiert? Die für die Verwertung des geistigen Eigentums der … Weiterlesen
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United Internet wird der vierte deutsche 5G-Anbieter
United Internet: Ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb? Der Big Player auf dem deutschen Internet-Markt, zu dem auch Marken wie 1&1, Web.de und GMX gehören, der Konzern United Internet aus Montabaus, begrüßte es in einer gestrigen Pressemitteilung, dass die Zulassung von … Weiterlesen
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Bewegung bei dem von Vodafone gesperrten Portal Kinox.to
In dem von Constantin Film angestrengten Verfahren zur Sperrung des Portals Kinox.to erwartet Vodafone jetzt bald eine Entscheidung. Das sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. „Vodafone erwartet, dass hierzu die mündliche Verhandlung im Frühsommer stattfindet.“ Das Unternehmen hatte Berufung eingelegt. Am 1. Februar 2018 … Weiterlesen
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