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EU-Parlament: Doch ohne Uploadfilter und Leistungsschutz?

Es gibt jetzt im EU-Parlament doch noch wachsenden Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyrightreform. Bisher sprach vieles dafür, dass die Europaabgeordneten nächste Woche die Gesetzesvorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten wollen. Es soll jetzt doch Änderungsanträge geben Aber inzwischen haben … Weiterlesen

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Was man von einem Kauder zum Leistungsschutzrecht nicht zu hören erwartet hätte

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder ( der Bruder von ihr wisst schon wem…) bezeichnete den Gesetzentwurf der Regierung zum Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte (Lex Google) als „Taschenspielertrick“. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgegriffen und anderen zugeführt werden, was … Weiterlesen

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