Schlagwort-Archive: rechtskräftig

Etappensieg für Online-Händler bei „Black Friday“

Jetzt hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München die Löschung der umstrittenen Wortmarke „Black Friday“ (3020130575741) beschlossen, berichten übereinstimmend der Onlineshop Black-Friday.de und die Rechtsanwaltskanzlei HK2, die für MyDealz arbeitet und sich um die Löschung der strittigen Marke bemüht hat. Außerdem … Weiterlesen

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Verbraucherschützer gegen Vodafone-Datenautomatik

Die Verbraucherschützer können erneut einen Erfolg gegen Datenautomatik-Klauseln in Mobilfunkverträgen vorweisen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, dass das Landgericht Düsseldorf dem Netzbetreiber Vodafone jetzt untersagt hat, seinen Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung zusätzliches Datenvolumina über den gewählten Tarif hinaus zu … Weiterlesen

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Sharehoster Uploaded.net verlor vor dem Landgericht München

Der bekannte Sharehoster Uploaded.net aus dem Schweizer Unternehmen Cyando hat gerade einen Prozess vor dem Landgericht München I verloren, wie der Kläger, die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema, gestern bekanntgab. Nach diesem Urteil (Aktenzeichen 21 O 6197/14) ist der Betreiber schadensersatzpflichtig. Nachdem die Gema Uploaded.net auf die … Weiterlesen

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Bundesrat könnte Vorratsdatenspeicherung noch kippen

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wurde gerade Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet. Allerdings könnte er heute noch im Bundesrat scheitern. Die beiden Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein haben schon angekündigt, sich in der für heute angesetzten Sitzung gegen das von der schwarzroten Koalition auf den Weg gebrachte … Weiterlesen

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E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Nach einer Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels von heute hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband rechtskräftig abgewiesen und entschieden, dass digitale Bücher nicht weiterverkauft werden dürfen. Man darf also E-Books nur bezahlen und lesen, aber nicht weiterverkaufen, obwohl sie fast … Weiterlesen

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Ex-Anwalt Urmann muss jetzt für Porno-Abmahnungen zahlen

Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann wurde jetzt nach einem Bericht von Golem wegen seiner Abmahnungen in Sachen Porno-Streaming bei Redtube zu Schadensersatz wegen „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ verurteilt. Das Urteil wurde vom Amtsgericht Regensburg gefällt (Aktenzeichen 3 C 451/14), berichtet die klagende Kanzlei Weiß & … Weiterlesen

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Gericht verbietet Gema-Sperrtafeln auf Youtube

Im Rechtsstreit der Gema gegen Youtube um die Verwendung der Gema-Sperrtafeln hat das Landgericht München ein Urteil verkündet. Das gab die Verwertungsgesellschaft gestern bekannt. Die Sperrtafeln auf Youtube seien illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, sagt das Landgericht München. Bei zahlreichen Musikvideos … Weiterlesen

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