Schlagwort-Archive: Rechtsmittel

DNS-Blocking der Telekom gegen Goldesel.de

Das Landgericht München hat die Deutsche Telekom verdonnert, den Zugriff auf die Internetseite Goldesel.to durch DNS-Blocking zu sperren. Vom Bundesverband Musikindustrie (BVMI) wurde das Urteil vom vergangenen Freitag begrüßt: “ Es ist sehr erfreulich, dass hier die Chance genutzt wurde, … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung nur bis zum 12. Oktober 2017

Die Betreiber von offener und freier WLAN-Netzwerken müssen nur noch für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Taten vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Gestern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Die Politik verbiegt die Wirklichkeit in unerträglicher Weise, und die höheren Gerichte segnen Unrecht häufig als Recht ab. Das wirft schon Bayernkönig Horst der Volle Seehofer (Kurzform: Vollhorst – möge er bald ins Wasser gehen wie sein berühmter Vorgänger) der … Weiterlesen

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