Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA beginnt heute

Nicht nur nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen wäre die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA „ein Angriff auf die Pressefreiheit„. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Zweiges von Reporter ohne Grenzen, Christian … Weiterlesen

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Gema & Co. erzwingen höhere Preise für USB-Sticks

Wie Rechteinhaber Produkte ohne jedes Recht daran für die Verbraucher teurer machen, zeigen die „Verwertungsgesellschaften“ (aka „Abzocker“) Gema und VG Wort jetzt wieder einmal bei Speicherkarten und USB-Sticks. Der IT-Branchenverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort … Weiterlesen

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Die Türkei ist jetzt für die freie Welt verloren

Der Diktator Recep Tayyip Erdoğan behauptet, er habe die Wahl in der Türkei gewonnen. Es gab dabei zwar massive „Unregelmäßigkeiten“ von aus dem Nichts auftauchenden gefüllten Wahlurnen bis hin zu verhafteten deutschen Wahlbeobachtern, die von der Partei HDP ins Land geholt wurden. … Weiterlesen

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Australien öffnet Gesichtserkennung auch für Unternehmen

Dass Google, Facebook & Co. die persönlichen Daten ihrer User monetarisieren, ist ja allgemein bekannt. In Australien will jetzt auch das Justizministerium auf diese Tour Kohle machen. Es verhandelt mit einigen Telekommunikationsanbietern über ein Projekt, bei dem Firmen der Zugang … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt … Weiterlesen

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Renate Künast erntet ungerechtfertigten Shitstorm

In der Umgebung von Würzburg hat ein Mann in einem Regionalzug Reisende mit einer Axt und einem Messer angegriffen und dabei vier Menschen schwer verletzt. Letztlich erschoß die Polizei den siebzehnjährigen Täter. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat darauf mit einem Tweet reagiert und … Weiterlesen

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90.000 Besucher bei Hannover-Messe-Demo „TTIP stoppen“

Am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama demonstierten bis zu 90.000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die USA sind Partnerland der Hannover Messe 2016, und Obama möchte seinen Messebesuch dafür nutzen, weiter für TTIP zu werben. TTIP soll … Weiterlesen

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Polizei Hagen: Packt Eure Kinder in eine Burka!

Man mag es kaum glauben, was da der selbsternannte „Social Media-Kommissar“ Tino Schäfer von der Polizei Hagen versucht, viral im Netz zu verbreiten. Datendiebe warnen vor anderen Datendieben Wir leben in einem Staat, der kein höheres Interesse zu haben scheint, … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Harald Range rudert zurück

Von „Angriff auf die Pressefreiheit“ über „Eine Blamage für den Rechtsstaat“ und „Beschämende Posse“ bis zu „Zombie-Politik“ und „Spiegel-Affäre 2.0“ gingen die Schlagzeilen in allen Medien. Selbst die gesamte Politik – auch aus den Reihen der Regierung -verurteilt Harald Runge für das von ihm … Weiterlesen

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