Schlagwort-Archive: rechtswidrig

Illegale Datensammlungen durch Polizei und Wirte

Sie lassen es einfach nicht sein: Schon wieder wurden zur Corona-Abwehr  erhobene, zweckgebundene Daten aus Restaurants und Cafés missbraucht – diesmal erhob die Polizeidirektion Dresden rechtswidrig Informationen etwa über Infizierte. Daten wurden systematisch (und rechtswidrig) an die Polizei übermittelt Und … Weiterlesen

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Gema & Co. erzwingen höhere Preise für USB-Sticks

Wie Rechteinhaber Produkte ohne jedes Recht daran für die Verbraucher teurer machen, zeigen die „Verwertungsgesellschaften“ (aka „Abzocker“) Gema und VG Wort jetzt wieder einmal bei Speicherkarten und USB-Sticks. Der IT-Branchenverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort … Weiterlesen

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Bayrische Polizei speichert Kennzeichen-Scans

In Bayern wird Überwachung schon immer recht groß geschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Polizei offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch weiter ausgewertet hat. So berichteten es unter anderem Spiegel Online und Golem. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung … Weiterlesen

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Der verlogene Kinderschänder im Weißen Haus

Wer schon über 2.300 Kinder mexikanischer Einwanderer von ihren Eltern getrennt und in Guantanamo-ähnliche Lager eingesperrt hat, gehört nicht ins Weiße Haus der USA, sondern dringend hinter Gitter. Kinderschänder stehen nicht auf Menschenrechte Dass man mit einem Verhalten wie dem … Weiterlesen

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Amazons virtuelle Dash Buttons auch in Deutschland

Amazon bringt die virtuelle Variante seiner Dash Buttons jetzt auch nach Deutschland. Im Unterschied zu den bisherigen auf die Waschmaschine oder andere Geräte aufzuklebenden physischen Bestellknöpfe werden die virtuellen Buttons auf Smartphones, Tablets oder anderen WLAN-fähigen Geräten angezeigt und können … Weiterlesen

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Online-Glücksspiel ist in Deutschland nur noch anonym sicher

Die Bundesländer und die staatlichen Betreiber von Glücksspielen wie beispielsweise Lotto im Internet machen seit einiger Zeit gegen die Aktivitäten privater illegaler Anbieter mobil – mit Methoden, deren Legalität stark zu bezweifeln ist. Besonders seit der Veröffentlichung der Panama Papers steht haben … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Grasgeflüster aus Deutschland und den USA

Mehrere Medienberichte des noch jungen Sonntags beschäftigen sich heute mit der weichen Droge Cannabis. So heißt es zum Beispiel vom aktuell noch laufenden Parteitag der Grünen in Münster, daß die Partei jetzt endlich ernst machen und die Freigabe von Cannabis vorantreiben … Weiterlesen

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