Schlagwort-Archive: rechtswidrig

Der verlogene Kinderschänder im Weißen Haus

Wer schon über 2.300 Kinder mexikanischer Einwanderer von ihren Eltern getrennt und in Guantanamo-ähnliche Lager eingesperrt hat, gehört nicht ins Weiße Haus der USA, sondern dringend hinter Gitter. Kinderschänder stehen nicht auf Menschenrechte Dass man mit einem Verhalten wie dem … Weiterlesen

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Amazons virtuelle Dash Buttons auch in Deutschland

Amazon bringt die virtuelle Variante seiner Dash Buttons jetzt auch nach Deutschland. Im Unterschied zu den bisherigen auf die Waschmaschine oder andere Geräte aufzuklebenden physischen Bestellknöpfe werden die virtuellen Buttons auf Smartphones, Tablets oder anderen WLAN-fähigen Geräten angezeigt und können … Weiterlesen

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Online-Glücksspiel ist in Deutschland nur noch anonym sicher

Die Bundesländer und die staatlichen Betreiber von Glücksspielen wie beispielsweise Lotto im Internet machen seit einiger Zeit gegen die Aktivitäten privater illegaler Anbieter mobil – mit Methoden, deren Legalität stark zu bezweifeln ist. Besonders seit der Veröffentlichung der Panama Papers steht haben … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Grasgeflüster aus Deutschland und den USA

Mehrere Medienberichte des noch jungen Sonntags beschäftigen sich heute mit der weichen Droge Cannabis. So heißt es zum Beispiel vom aktuell noch laufenden Parteitag der Grünen in Münster, daß die Partei jetzt endlich ernst machen und die Freigabe von Cannabis vorantreiben … Weiterlesen

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Provider muss Torrent-Seite The Pirate Bay nicht sperren

Im schwedischen Streit um Websperren gegen Online-Plattformen, über die rechtswidrig unlizenzierte Songs, Videos, Programme oder Spiele heruntergeladen werden können, hat die Musik- und Filmindustrie eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Stockholmer Bezirksgericht hat nach verschiedenen Presseberichten geurteilt, dass der schwedische Provider Bredbandsbolaget die … Weiterlesen

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Städte kassieren für die GEZ mit Wegfahrsperren

Angeblich gibt es ja die GEZ mit ihrem teilweise rechtswidrigen Vorgehen gegen die Bürger nicht mehr. Ich erinnere mich noch an den letzten GEZ-Eintreiber hier in Lüdinghausen, der in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends glaubte, durch mein Erdgeschoss-Fenster luren zu dürfen, … Weiterlesen

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Exzessive Speicherung von Mobilfunkdaten in Deutschland

Alle deutschen Mobilfunkprovider haben offenbar Schwierigkeiten, ihre selbst gesteckten Ziele bei der Löschung von Verbindungsdaten von Smartphones, Tablets und Geräten des Internets der Dinge einzuhalten. Große Teile dieser Anrufdaten bleiben bis zu sechs Monate in den Abrechnungssystemen von Telekom, Vodafone und Telefónica … Weiterlesen

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