Schlagwort-Archive: Regierung

BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Heute ist mal wieder einer dieser Tage, an denen das Wahlvolk sich angeblich seinen neuen Souverän wählen kann – zumindest in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen. Also Demokratie pur – oder doch nicht? Politiker verändern die Welt nicht zum Besseren … Weiterlesen

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Chrome und Firefox blockieren kasachisches Zertifikat

Die Browser Firefox und Chrome von Mozilla und Google boykottieren das TLS-Spionage-Zertifikat, mit dem Kasachstan seit kurzem seine Bürger überwacht. Hersteller Mozilla rät auch dazu, bei Besuchen in Kasachstan den Tor-Browser und VPN zu benutzen. Schon seit einiger Zeit zwingt … Weiterlesen

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Vorsicht bei Office-Lizenzkeys unter 10 Euro

Im Grunde hat sich Microsoft mit seinem neuen Abo-Modell auch in Europa durchgesetzt, obwohl schon im letzten Jahrhundert nahezu alle Urteile zum Thema Standardsoftware wie beispielsweise die UsedSoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2012 zum Handel mit Software-Lizenzen für … Weiterlesen

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Meuterei auf der Insel leitet Theresa May’s Ende ein

Mittwoch Nacht wurde noch der große Durchbruch gefeiert, als Premierministerin Theresa May, es anscheinend geschafft hatte, ihr Kabinett auf das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum Brexit einzuschwören. Die Schwüre der Regierungsmitglieder hielten allerdings noch nicht einmal 24 Stunden, bis … Weiterlesen

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Das Ende der GroKo scheint gekommen

Den Ausdruck Causa Maaßen für unseren aktuellen Fall von Politzirkus in der Regierung gebraucht kaum noch jemand. Inzwischen ist es für die meisten eher eine Causa Seehofer geworden. Die ersten „News“ wurden schon vorab durchgesteckt Nachdem Seehofer über seine Hauspostille … Weiterlesen

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WLAN könnte Menschen in die U-Bahn locken

Man mag es ja kaum glauben, aber die Regierung von Oberbayern hat die Ausweitung des freien WiFi-Angebots M-WLAN auf alle Zwischenetagen (Sperrengeschosse) und Bahnsteige der Münchner U-Bahn durch ihre Technische Aufsichtsbehörde (TAB) verboten. Einen Antrag dazu hatten die Grünen / … Weiterlesen

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Japan geht erfolgreich gegen Airbnb vor

Das Problem kennen besonders alle Großstädte der Welt, die an davongaloppierenden Mieten und dem Entzug von Wohnungen von freien Markt durch den Zimmervermittler Airbnb leiden. In den meisten Ländern wie auch in Deutschland entscheiden die Politiker bekanntlich ja eher für … Weiterlesen

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Russland gegen Telegram: 15 Mio IPs gesperrt

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB  kämpft weiter mit harten Bandagen gegen den verschlüsselten Messenger Telegram – angeblich, weil der Dienst von Terroristen genutzt wird. Offenbar geht es jetzt bei den russischen Cloud-Diensten nach dem Motto: Koste es, was es wolle. Millionen … Weiterlesen

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