Schlagwort-Archive: Regierung

Tote kurbeln die die US-Wirtschaft nicht an

1.200-Dollar-Schecks für eine Million tote Amerikaner Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie liegt in den USA vieles im Argen, trotz (oder wegen) der Appelle des Präsidenten Donald Trump steigen die Zahlen Infizierter wieder massiv an. Dazu wirft eine neue Panne ein … Weiterlesen

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Polens geplante „Netflix-Steuer“

Laut der Nachrichtenagentur Reuters plant die polnische Regierung die Einführung einer Abgabe für Streaming-Anbieter. Dabei sollen Netflix, Amazon, Apple & Co. 1,5 Prozent ihrer Einnahmen direkt an das Polnische Filminstitut (PISF) zahlen, das dem polnischen Staat untersteht. Dazu erklärte der … Weiterlesen

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Regierung plant klammheimlich Werbeverbot für Pornos

Für Deutsche Politiker war das Thema Pornografie schon immer ein Problem – und ganz besonders, seit es das Internet gibt. Auf dem Weg einer „Reform“ des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags setzte sich eine Initiative der Bundesländer schon 2015 dafür ein, Werbung für pornografische … Weiterlesen

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Schweiz hat Facebooks Digitalgeld „Libra“ nicht genehmigt

Der Plan, die von Facebook geplante Digitalwährung Libra in der Schweiz anzumelden, hat jetzt einen massiven Dämpfer bekommen. „Die Schweiz kann Libra in der vorliegenden Form nicht bewilligen“, äußerte der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer dazu zwischen den Feiertagen. Klare Worte … Weiterlesen

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Big Brother SPD: Passwörter für Ermittler

Unsere Regierung will alle Internetdienstleister zu umfassender Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zwingen. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit dem Feigenblattitel „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesjustizministeriums unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) hervor, der am … Weiterlesen

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BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Heute ist mal wieder einer dieser Tage, an denen das Wahlvolk sich angeblich seinen neuen Souverän wählen kann – zumindest in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen. Also Demokratie pur – oder doch nicht? Politiker verändern die Welt nicht zum Besseren … Weiterlesen

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Chrome und Firefox blockieren kasachisches Zertifikat

Die Browser Firefox und Chrome von Mozilla und Google boykottieren das TLS-Spionage-Zertifikat, mit dem Kasachstan seit kurzem seine Bürger überwacht. Hersteller Mozilla rät auch dazu, bei Besuchen in Kasachstan den Tor-Browser und VPN zu benutzen. Schon seit einiger Zeit zwingt … Weiterlesen

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Vorsicht bei Office-Lizenzkeys unter 10 Euro

Im Grunde hat sich Microsoft mit seinem neuen Abo-Modell auch in Europa durchgesetzt, obwohl schon im letzten Jahrhundert nahezu alle Urteile zum Thema Standardsoftware wie beispielsweise die UsedSoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2012 zum Handel mit Software-Lizenzen für … Weiterlesen

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