Schlagwort-Archive: Richter

Novak Djoković muss Australien sofort verlassen

Soeben ist das endgültige Urteil der drei Richter einstimmig gefallen: Tennisstar und Impfgegner Novak Djoković muss Australien umgehend verlassen und wird nicht an den Australian Open teilnehmen. Jedes andere Urteil hätte eine verheerende Wirkung entfaltet Jedes andere Urteil wäre auch … Weiterlesen

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Richter erlaubt Klage gegen den Facebook-Konzern Meta

Bad News für Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: US-Richter James Boasberg machte jetzt im zweiten Anlauf den Weg für eine Kartellklage gegen den Online-Riesen frei. In Washington sieht man die Vormachtstellung des Meta-Konzerns als Gefahr an und will ihn deshalb aufspalten. Erst … Weiterlesen

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Apple-Kontensperre: Kein Zugriff mehr auf gekaufte Medien

Ein Nutzer in den USA hat Apple wegen der Sperrung seines Kontos verklagt. Matthew Price wehrt sich so dagegen, dass er keinen Zugriff mehr auf die von ihm im Laufe von Jahren teuer erworbenen Apps, In-App-Käufe, PC-Anwendungen und weitere Dienste … Weiterlesen

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DAX geht trotz Negativzins und Schrott-Ankäufen abwärts

Es bleibt noch Hoffnung, dass der Kurs des deutschen Leitindex DAX noch im alten Jahr den fünfstelligen Bereich verlässt – nur noch 600 Zähler trennen den DAX von der Vierstelligkeit. Ein Blick auf den Ist-Zustand Die Bewertung der 30 stärksten … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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Massenüberwachung mit „Stillen SMS“ zur Standortermittlung

Der BGH hat bestätigt, dass Ermittler gegen Straftäter „unter bestimmten Umständen“ auf die sehr umstrittene „Stille SMS“ zurückgreifen dürfen, wenn es sich um einen Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ handele. Stille SMS werden an die gewünschten Mobiltelefone gesendet, dort aber … Weiterlesen

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Internet- und TV-Provider: Bei Umzug weiter zahlen

Nach einem Umzug müssen Kunden von Internet- und Kabelfernsehen noch drei Monate lang für ihren alten Vertrag bezahlen, selbst wenn der alte Provider am neuen Wohnort gar nicht nicht vertreten ist. So sagt es ein gestern verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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