Schlagwort-Archive: Richter

DAX geht trotz Negativzins und Schrott-Ankäufen abwärts

Es bleibt noch Hoffnung, dass der Kurs des deutschen Leitindex DAX noch im alten Jahr den fünfstelligen Bereich verlässt – nur noch 600 Zähler trennen den DAX von der Vierstelligkeit. Ein Blick auf den Ist-Zustand Die Bewertung der 30 stärksten … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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Massenüberwachung mit „Stillen SMS“ zur Standortermittlung

Der BGH hat bestätigt, dass Ermittler gegen Straftäter „unter bestimmten Umständen“ auf die sehr umstrittene „Stille SMS“ zurückgreifen dürfen, wenn es sich um einen Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ handele. Stille SMS werden an die gewünschten Mobiltelefone gesendet, dort aber … Weiterlesen

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Internet- und TV-Provider: Bei Umzug weiter zahlen

Nach einem Umzug müssen Kunden von Internet- und Kabelfernsehen noch drei Monate lang für ihren alten Vertrag bezahlen, selbst wenn der alte Provider am neuen Wohnort gar nicht nicht vertreten ist. So sagt es ein gestern verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Großbritannien hört jetzt Telefon und Internet massiv ab

Bei der Umsetzung eines massiven Überwachungsgesetzes, das 2016 beschlossen worden war (Investigatory Powers Act), fordert die britische Regierung jetzt von den Providern im Königreich tatkräftige Unterstützung ein. Türkische Verhältnisse und Methoden jetzt auch in Großbritannien Das kann man einem Anforderungspapier entnehmen, das zur … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut

Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen

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