Schlagwort-Archive: Richtlinie

EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben

Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19) Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die … Weiterlesen

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TicToc: Die Zensur geht weiter…

Die Kurzvideo-App TikTok will offensichtlich weiter Inhalte zensieren, die sie als politisch unerwünscht einstuft. So liest man es einem Bericht von Netzpolitik.org hervor, der sich dabei auf Informationen und geleakte Dokumente eines Mitglieds des deutschen TikTok-Moderationsteams beruft. Die neuen Moderationsregeln … Weiterlesen

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Doch kein Verkaufsstopp für WLAN-Produkte

Am letzten Freitag hat der Bundestag das Funkanlagengesetz (FUAG) angenommen, das das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ersetzt und die Radio Equipment Directive (RED) genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Durch den Schritt hatte man bis … Weiterlesen

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EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland wegen nicht realisierter Vorratsdatenspeicherung zurück

Vor zwei Jahren reichte die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland ein, weil die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hierzulande nicht gelang. Es war nicht etwa der Verdienst der datengeilen Politiker der damals regierenden Großen Koalition von CDU, CSU und SPD – die … Weiterlesen

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Sieg für die Freiheit: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat heute gegen die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Unser höchstes Gericht sieht darin einen „besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“, weil sich die Bürger … Weiterlesen

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Rassismus ausgerechnet in Israel

Israelische Helfer des Roten Kreuzes weigerten sich nach einem Spiegel-Bericht, das Blut der schwarzen Parlamentsabgeordneten Pnina Tamano-Schata anzunehmen. Sie war empört – und musste feststellen: Die Sanitäter handelten nach Richtlinien des israelischen Gesundheitsministeriums. Blutspenden von in Afrika geborenen Menschen werden danach … Weiterlesen

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