Schlagwort-Archive: Rundfunkbeitrag

Ende August wird der höhere Rundfunkbeitrag eingezogen

Nachdem das vom Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bestätigt hat, beginnt noch im August der Einzug des höheren Betrags von monatlich 18,36 Euro. Am Mittwoch teilte  der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit, dass er Ende August damit beginnen … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag

Zum Jahreswechsel hatte Sachsen-Anhalt die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags  blockiert. So geht es aber nicht, machte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe jetzt klar: Das BVG hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Weil das … Weiterlesen

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Länder kämpfen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Weil von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch die zwei kleinsten ARD-Anstalten profitiert hätten, unterstützen Bremen und das Saarland die Klage dazu vor dem Verfassungsgericht mit einer eigenen Prozessvertretung. Die beiden Länder verschickten eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete seine eigene und die … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen

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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag

Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen

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Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro

Der Rundfunkbeitrag wird erhöht. Schon Ende 2019 hatte die zuständige Kommission die  Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Jetzt haben die Ministerpräsidenten zugestimmt. Damit steigt die Abgabe ab 2021. Erhöhung nach elf Jahren Vor der jetzt beschlossenen Erhöhung hatte die Kommission zur … Weiterlesen

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Reform des Rundfunkbeitrags gescheitert

Die monatelangen Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag sind gescheitert – er wird deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach doch nicht an die Inflationsrate gekoppelt. Das Scheitern der entsprechenden Verhandlungen zur Beitragsreform erklärte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Thomas Schenk, in einem Interview mit der … Weiterlesen

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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab

Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen

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Erstes Urteil gegen den Rundfunkbeitrag

Schon viele Leute versuchten, sich gegen die als „Haushaltsbeitrag“ verkleidete Steuer zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalten zur Wehr zu setzen – bisher alle vergeblich. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht jetzt wieder Hoffnung: Die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich … Weiterlesen

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