Schlagwort-Archive: Rundfunkbeitrag
Länder kämpfen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Weil von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch die zwei kleinsten ARD-Anstalten profitiert hätten, unterstützen Bremen und das Saarland die Klage dazu vor dem Verfassungsgericht mit einer eigenen Prozessvertretung. Die beiden Länder verschickten eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete seine eigene und die … Weiterlesen
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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?
Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen
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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag
Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen
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Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro
Der Rundfunkbeitrag wird erhöht. Schon Ende 2019 hatte die zuständige Kommission die Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Jetzt haben die Ministerpräsidenten zugestimmt. Damit steigt die Abgabe ab 2021. Erhöhung nach elf Jahren Vor der jetzt beschlossenen Erhöhung hatte die Kommission zur … Weiterlesen
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Reform des Rundfunkbeitrags gescheitert
Die monatelangen Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag sind gescheitert – er wird deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach doch nicht an die Inflationsrate gekoppelt. Das Scheitern der entsprechenden Verhandlungen zur Beitragsreform erklärte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Thomas Schenk, in einem Interview mit der … Weiterlesen
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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag
Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen
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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab
Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen
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Erstes Urteil gegen den Rundfunkbeitrag
Schon viele Leute versuchten, sich gegen die als „Haushaltsbeitrag“ verkleidete Steuer zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalten zur Wehr zu setzen – bisher alle vergeblich. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht jetzt wieder Hoffnung: Die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich … Weiterlesen
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Rundfunkbeitrag steigt in „ungewohnter Größenordnung“
Eine kräftige Erhöhung des kaum vermeidbaren Rundfunkbeitrags kommt als zusätzliche Belastung auf alle deutschen Haushalte zu – auch auf die Menschen, die weder ein Radio noch einen Fernseher besitzen. So sieht es zumindest der Chef der Kommission für den Finanzbedarf … Weiterlesen
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Niemand soll mehr wegen Rundfunkgebühr in den Knast
Mit Sprüchen wie „Habe kein TV, glotz kein TV, leckt mich am Arsch!“ machen die Verweigerer der als Rundfunkgebühr getarnten Steuer für jedermann (auch für Leute, die weder Radio noch Fernseher besitzen) sich Luft. Viele Menschen versuchen, dieser Rundfunkgebühr zu entgehen. … Weiterlesen
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