Schlagwort-Archive: Sanktionen

Schutzgelderpresser Trump ist wieder aktiv

Man mag sich ja kaum noch über den Mafioso im Weißen Haus äußern. Was Donald Trump auch schon an unsäglichen Entscheidungen weltweit realisiert hat – kurz darauf toppte er es nahezu immer. Letzte Woche ließ er den iranischen General und … Weiterlesen

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SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

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BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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US-Präsident Donald Trump gefährdet den Welthandel

Trump will Chinas Aufstieg zur führenden globalen Wirtschaftsmacht verhindern Ohne auch nur ansatzweise irgendwelche Beweise zu liefern, beschuldigt die US-Regierung den chinesischen Konzern Huawei der Spionage und setzt seit gestern Sanktionen gegen das Unternehmen als Mittel im Handelskrieg gegen China … Weiterlesen

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Dramatische Stunden für die Türkei

Vielleicht müssen wir uns ja von unseren betriebsblinden Regenten in Berlin ja doch nicht militärische Ehren und Festbankette für Verbrecher wie den Türken Recep Tayyip Erdogan vorführen lassen. Aktuell machen zwei der übelsten Autokraten und vor allem Egomanen dieser Welt … Weiterlesen

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Wie lange muss die Welt Donald Trump noch ertragen?

Seit über 40 Jahren gibt es das G7-Format – aber was Donald Trump aus dem gestrigen Gipfel gemacht hat, gab es bisher noch nie: Erst kam der verwirrte Pseudoblonde zum Beginn des Gipfels deutlich zu spät, was er sich dann … Weiterlesen

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Australien öffnet Gesichtserkennung auch für Unternehmen

Dass Google, Facebook & Co. die persönlichen Daten ihrer User monetarisieren, ist ja allgemein bekannt. In Australien will jetzt auch das Justizministerium auf diese Tour Kohle machen. Es verhandelt mit einigen Telekommunikationsanbietern über ein Projekt, bei dem Firmen der Zugang … Weiterlesen

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Fastfood-Lieferdienste wollen Konten nicht löschen

Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten gehen vermehrt Klagen über Essenslieferdienste wie Delivery Hero (Lieferheld, Foodora, Pizza.de) ein. Seit Mitte 2015 soll „eine Häufung von Beschwerden gegen Lieferdienste“ vorliegen. Insgesamt sind bisher 14 Anzeigen gegen das im letzten Monat an die Börse … Weiterlesen

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Holland zeigt den Türken, wo der Turban hängt

Was 80 Prozent der Deutschen von ihrer Kanzlerin Angela Merkel erwarten, zeigen jetzt unsere Nachbarn in den Niederlanden. Auch sie wollen nicht, dass türkische Minister des Diktators Erdogan in ihrem Land, das alle Freiheiten bietet, Werbung für die „offizielle“ Umwandlung … Weiterlesen

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Dobrindt will auf einen lange abgefahrenen Zug aufspringen

Der Zug ist schon lange vorbeigerauscht, als ausgerechnet die digitale Dumpfbacke Alexander Dobrindt mit dem konservativen C-Clan von CSU und CDU mal wieder halbherzig versucht, aufzuspringen. Bei solch einem Timing kann man eigentlich nur auf dem Hosenboden landen. „Wir stehen … Weiterlesen

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