Schlagwort-Archive: Schadenersatz

Monsanto und Wirecard: Geile Deals mit den Deutschen

Die Deutschen haben offensichtlich einen merkwürdigen Ruf. Wenn man die Medienberichte zu den Unternehmen Monsanto oder Wirecard sichtet, könnte man glauben, deutsche Manager haben ein Schild auf die Stirn gepappt: „Bescheiß mich doch bitte!“ Und der Spruch scheint in Englisch … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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Bußgeld für zu langsames Internet

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Internetprovider demnächst Bußgelder oder Schadenersatz zahlen, wenn die gebotene Übertragungsgeschwindigkeit zu niedrig ist. So liest man es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag, den die Partei in den nächsten Tagen in den … Weiterlesen

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Klage gegen Apple wegen unbenutzbarem iPhone4

Vor einem Bundesbezirksgericht der USA in New York haben Besitzer des iPhone 4s eine Sammelklage auf fünf Millionen US-Dollar Schadenersatz gegen Apple eingereicht, weil das im Herbst erschienene iOS 9 diese Geräte unnötig ausbremsen soll. Es gab nach Angaben des Klägers so starke Performance-Probleme … Weiterlesen

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Seitensprung-Portal Ashley Madison verklagt

Wegen der durch den Hack des Seitensprung-Portals Ashley Madison ins Internet geratenen Daten ist schon von zwei Suizidfällen die Rede. Es soll auch schon zu ersten Erpressungsversuchen gekommen sein. Es handelt sich um die persönlichen Daten von immerhin 36 Millionen Menschen, … Weiterlesen

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Vorsicht beim Abbruch von Ebay-Auktionen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem durch vorzeitigem Abbruch einer Internetauktion Geschädigten jetzt Schadenersatz zugesprochen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Kläger Anspruch auf 8.500 Euro habe. Der Verkäufer hatte bei Ebay ein Stromaggregat zum Startpreis von 1 Euro angeboten. … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof kippt hohes Pfand für SIM-Karten

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel des Mobilfunkanbieters Drillisch für unwirksam, mit der dieser für eine SIM-Karte 29,65 Euro Pfand von seinen Kunden verlangte. Selbst zum Schutz vor möglichen rufschädigenden Datenschutzskandalen dürfen Provider nach dem Urteil ein solches Pfand nicht erheben. Der Betrag sollte … Weiterlesen

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Spanien verlangt jetzt Abgaben auf Internet-Links

Ende letzter Woche hat der spanische Kongress eine Novelle des Urheberrechts verabschiedet, nach der eine Abgabe auch auf beliebig geringfügige Textzitate, ja sogar auf Hyperlinks fällig wird. Zuwiderhandelnde werden mit Strafen bis zu 300 000 Euro oder sechs Jahren Haft bedroht. … Weiterlesen

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Digitale Enteignung: Whatsapp übernimmt Nutzungsrechte an Texten und Bildern der Benutzer per AGB

Der beliebte Messenger schlechthin, Whatsapp, sorgt mit einigen Klauseln seiner Geschäftsbedingungen für Verwirrung. Das Handelsblatt wies darauf hin, dass sich das amerikanische Unternehmen in den nur auf Englisch vorliegenden Geschäftsbedingungen weitreichende Nutzungsrechte an Texten und Bildern der Benutzer einräumt. WhatsApp darf angeblich Inhalte, … Weiterlesen

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Mobilfunkrechnung per Post darf nichts extra kosten

Mobilfunkunternehmen dürfen für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro extra berechnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Drillisch Telecom GmbH (Az. 1 U 26/13). Darüber hinaus untersagten die … Weiterlesen

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