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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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WLAN könnte Menschen in die U-Bahn locken

Man mag es ja kaum glauben, aber die Regierung von Oberbayern hat die Ausweitung des freien WiFi-Angebots M-WLAN auf alle Zwischenetagen (Sperrengeschosse) und Bahnsteige der Münchner U-Bahn durch ihre Technische Aufsichtsbehörde (TAB) verboten. Einen Antrag dazu hatten die Grünen / … Weiterlesen

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Mehr Auffahrunfälle durch blaue Mautsäulen

Ominöse blaue Säulen mit einer grünen Bauchbinde wie auf unserem Artikelbild sorgen gerade vermehrt für Auffahrunfälle auf den deutschen Straßen. Wie es zu den vielen Unfällen kommt Denn die Verkehrsteilnehmer halten die blauen Säulen mit der grünen Bauchbinde für Radarfallen … Weiterlesen

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Die Türkei ist jetzt für die freie Welt verloren

Der Diktator Recep Tayyip Erdoğan behauptet, er habe die Wahl in der Türkei gewonnen. Es gab dabei zwar massive „Unregelmäßigkeiten“ von aus dem Nichts auftauchenden gefüllten Wahlurnen bis hin zu verhafteten deutschen Wahlbeobachtern, die von der Partei HDP ins Land geholt wurden. … Weiterlesen

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SPD sackt beim ARD-Deutschlandtrend auf 16 % ab

Das Chaos und die Pöstchenorientierung im Führungskader der SPD schlägt sich jetzt auch im ARD-Deutschlandtrend nieder: In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend Extra fiel die frühere Arbeiterpartei und aktuelle neoliberale Mehrheitsbeschafferin für Merkels und Söders CDU/CSU mit 16 Prozent … Weiterlesen

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Kommentar: Die Verlierer wollen mit Gewalt an die Macht

Die drei größten Verlierer der letzten Bundestagswahl sind überdeutlich abgewählt worden. Zur Erinnerung habe ich das Wahlergebnis links abgebildet. Zusammen haben CDU, CSU und SPD fast 14 Prozent der Stimmen verloren, alle anderen konnten hinzugewinnen – am meisten die AFD und … Weiterlesen

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König Horst: Wenn das Herz in die Lederhose rutscht

Irgendjemand hat es wohl versäumt, König Horst den Nullten von Bayern Seehofer rechtzeitig aufs Altenteil zu setzen – obwohl im EU-Parlament noch Zimmer frei waren und auch der alte Herr Oettinger dringend eine Ablösung brauchen würde. Deutschland soll Deutschland bleiben, schallt … Weiterlesen

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Apple zahlt auch in Deutschland kaum Steuern

Der in Irland von der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Euro verdonnerte Apple-Konzern zahlt auch in Deutschland trotz hoher Umsätze von gut 500 Millionen Euro mit 14 Millionen. 2014 lag der effektive Körperschaftssteuersatz der Apple Sales International in Irland nur noch bei 0,005 … Weiterlesen

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