Schlagwort-Archive: SPD

Polizei gefährdet die Verfolgung von Corona-Infektionsketten

Publiziert am 3. August 2020, 07:56 von Klaus

Schon Anfang Juli gab es die ersten Berichte aus Hamburg, dass die Polizei sich die zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten geführten Besucherlisten aus Restaurants beschafft und für andere Zwecke missbraucht. Mitte Juli wurde der Missbrauch der Corona-Listen aus Restaurants auch in … Weiterlesen →

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Die Grünen in Lüdinghausen: Anspruch und Wirklichkeit

Publiziert am 1. August 2020, 12:58 von Klaus

Vorgestern fand ich einen Flyer der Lüdinghauser Grünen in meinem Briefkasten und hatte schon die Hoffnung, dass die Ökopartei, die zwar seit Februar unser Nachbar in der Münsterstraße, aber leider nie zu Hause ist, uns über grüne Erfolge informieren wollte. … Weiterlesen →

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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag

Publiziert am 17. Juni 2020, 16:24 von Klaus

Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen →

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Auch Hamburg will von Microsoft-Produkten weg

Publiziert am 2. Juni 2020, 12:08 von Klaus

In München ist die Rückkehr zu Open Source Software schon angekündigt. Nach einer Vereinbarung von SPD und Grünen soll künftig auch in der Verwaltung der Hansestadt Hamburg mehr freie Software genutzt werden. Darauf haben sich SPD und Grüne in ihren … Weiterlesen →

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München wechselt zurück auf offene Software

Publiziert am 7. Mai 2020, 07:03 von Klaus

Nach den vergangenen Kommunalwahlen im März hat sich der Stadtrat in München unter Führung von Grünen und der SPD auf einen Koalitionsvertrag (PDF) geeinigt. Darin steht unter anderem: „Wo immer technisch und finanziell möglich setzt die Stadt auf offene Standards … Weiterlesen →

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CDU blockt Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr ab

Publiziert am 29. Februar 2020, 08:38 von Klaus

Ein Beispiel aktueller Gesetzgebung deutscher Politiker Das von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen Kostenfallen  soll Mobilfunkverträge statt auf die bisherigen 24 Monate auf nur noch ein Jahr begrenzen. Das klingt sozial, richtig und nach echtem Verbraucherschutz durch die … Weiterlesen →

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Big Brother SPD: Passwörter für Ermittler

Publiziert am 16. Dezember 2019, 07:59 von Klaus

Unsere Regierung will alle Internetdienstleister zu umfassender Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zwingen. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit dem Feigenblattitel „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesjustizministeriums unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) hervor, der am … Weiterlesen →

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SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Publiziert am 27. November 2019, 09:55 von Klaus

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen →

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Publiziert am 8. November 2019, 17:35 von Klaus

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen →

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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Publiziert am 15. September 2019, 18:58 von Klaus

Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen →

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