Schlagwort-Archive: SPD

CDU blockt Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr ab

Publiziert am 29. Februar 2020, 08:38 von Klaus

Ein Beispiel aktueller Gesetzgebung deutscher Politiker Das von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen Kostenfallen  soll Mobilfunkverträge statt auf die bisherigen 24 Monate auf nur noch ein Jahr begrenzen. Das klingt sozial, richtig und nach echtem Verbraucherschutz durch die … Weiterlesen →

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Big Brother SPD: Passwörter für Ermittler

Publiziert am 16. Dezember 2019, 07:59 von Klaus

Unsere Regierung will alle Internetdienstleister zu umfassender Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zwingen. Das geht aus einem Gesetzentwurf mit dem Feigenblattitel „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesjustizministeriums unter Führung von Christine Lambrecht (SPD) hervor, der am … Weiterlesen →

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SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Publiziert am 27. November 2019, 09:55 von Klaus

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen →

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Publiziert am 8. November 2019, 17:35 von Klaus

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen →

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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Publiziert am 15. September 2019, 18:58 von Klaus

Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen →

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Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist asozial

Publiziert am 8. August 2019, 08:05 von Klaus

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, und ergänzte, wie er so das Tierwohl verbessern will:  „Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden.“ Grüne schlagen sofort höhere Mehrwertsteuer … Weiterlesen →

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Steuersenkung für eBooks

Publiziert am 1. August 2019, 08:54 von Klaus

Die Verleger fordern seit Langem, gedruckte und elektronische Bücher steuerlich gleich zu behandeln, was aber EU-Vorschriften bis vor Kurzem verhinderten, so dass eBooks mit 19% Umsatzsteuer zur Kasse gebeten wurden und gedruckte Bücher nur mit 7%. Im Dezember machte der … Weiterlesen →

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AKK taumelt auf den Abgrund zu

Publiziert am 19. Juni 2019, 08:04 von Klaus

Wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (aka AKK) etwas sagt, liegt sie in der Regel voll daneben – wie zum Beispiel bei ihrem unangemessenen Lob für den Mafioso Donald Trump oder ganz aktuell für den Sieg des CDU-Kandidaten in Görlitz. Sagt sie … Weiterlesen →

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SPD: Andrea Nahles wirft das Handtuch

Publiziert am 2. Juni 2019, 10:46 von Klaus

Ob es wirklich nur am „fehlenden Rückhalt in der Partei“ lag oder mehr an der immer wieder sichtbar werdenden Ungeeignetheit der Fat Lady der SPD – Frau Nahles hat jetzt angekündigt, dass sie sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz … Weiterlesen →

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AKK und Nahles: Zwei schwache Frauen in der Politik

Publiziert am 28. Mai 2019, 08:14 von Klaus

 Man muss sich wirklich fragen, warum die ehemaligen „Volksparteien“ CDU und SPD sich so etwas wie ihre aktuellen Parteivorsitzenden antun. Die schwarze und die rote Königin im Neuland Da jagt doch eine Entgleisung die nächste, und sowohl die rote … Weiterlesen →

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