Schlagwort-Archive: SPD

Auszahlung des Corona-Bonus (150 €) mit der Grundsicherung

Für Lufthansa, BMW, Daimler und VW werfen CDU, CSU und SPD mit Milliarden um sich, als gebe es kein Morgen – und die Empfänger entlassen zum Dank Tausende Mitarbeiter und reichen die Staatskohle als Dividenden an ihre Aktionäre weiter – … Weiterlesen

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SPD lockt vor der Bundestagswahl mit Cannabis-Freigabe

Nach der Freigabe von Cannabis in Mexico wird in mehreren Medien berichtet, dass auch die SPD jetzt eine Einigung über die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene will. Inzwischen steht schon im überarbeiteten Wahlprogramm der Sozialdemokraten, dass die SPD Cannabis legalisieren … Weiterlesen

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Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange dürfe nicht weiter wegen seiner journalistischen Arbeit … Weiterlesen

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Die geplante Homeoffice-Steuerpauschale

Nach Presseberichten plant die große Koalition jetzt auch eine finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer im Homeoffice. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Homeoffice-Steuerpauschale bei fünf Euro am Tag und maximal 600 Euro im Jahr liegen. Insgesamt soll die Entlastung … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen

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Sinnfreie Corona-Maßnahmen ohne Mitwirkung der Parlamente

Gestern hat unsere lispelnde Neuland- und Pandemie-Fachfrau Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten mal wieder kräftig und leider auch relativ sinnfrei unsere Grundrechte geschleift. Wie zu erwarten wurden die harten und belastenden Maßnahmen erneut ohne Mitwirkung der Parlamente beschlossen – … Weiterlesen

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München steigt wieder auf Open Source Software um

Der Stadtrat von München unter Führung von Grünen und SPD setzt nach dem Koalitionsvertrag bei der eigenen IT wieder voll auf Open-Source-Software und will das jetzt auch durch ein Maßnahmenpaket schnell umsetzen. Nach einer gemeinsamen Pressemitteilung wurde das stadteigene IT-Referat … Weiterlesen

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Polizei gefährdet die Verfolgung von Corona-Infektionsketten

Schon Anfang Juli gab es die ersten Berichte aus Hamburg, dass die Polizei sich die zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten geführten Besucherlisten aus Restaurants beschafft und für andere Zwecke missbraucht. Mitte Juli wurde der Missbrauch der Corona-Listen aus Restaurants auch in … Weiterlesen

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Die Grünen in Lüdinghausen: Anspruch und Wirklichkeit

Vorgestern fand ich einen Flyer der Lüdinghauser Grünen in meinem Briefkasten und hatte schon die Hoffnung, dass die Ökopartei, die zwar seit Februar unser Nachbar in der Münsterstraße, aber leider nie zu Hause ist, uns über grüne Erfolge informieren wollte. … Weiterlesen

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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag

Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen

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