Schlagwort-Archive: SPD

SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

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Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Der Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden … Weiterlesen

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Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist asozial

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, und ergänzte, wie er so das Tierwohl verbessern will:  „Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden.“ Grüne schlagen sofort höhere Mehrwertsteuer … Weiterlesen

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Steuersenkung für eBooks

Die Verleger fordern seit Langem, gedruckte und elektronische Bücher steuerlich gleich zu behandeln, was aber EU-Vorschriften bis vor Kurzem verhinderten, so dass eBooks mit 19% Umsatzsteuer zur Kasse gebeten wurden und gedruckte Bücher nur mit 7%. Im Dezember machte der … Weiterlesen

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AKK taumelt auf den Abgrund zu

Wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (aka AKK) etwas sagt, liegt sie in der Regel voll daneben – wie zum Beispiel bei ihrem unangemessenen Lob für den Mafioso Donald Trump oder ganz aktuell für den Sieg des CDU-Kandidaten in Görlitz. Sagt sie … Weiterlesen

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SPD: Andrea Nahles wirft das Handtuch

Ob es wirklich nur am „fehlenden Rückhalt in der Partei“ lag oder mehr an der immer wieder sichtbar werdenden Ungeeignetheit der Fat Lady der SPD – Frau Nahles hat jetzt angekündigt, dass sie sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz … Weiterlesen

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AKK und Nahles: Zwei schwache Frauen in der Politik

 Man muss sich wirklich fragen, warum die ehemaligen „Volksparteien“ CDU und SPD sich so etwas wie ihre aktuellen Parteivorsitzenden antun. Die schwarze und die rote Königin im Neuland Da jagt doch eine Entgleisung die nächste, und sowohl die rote … Weiterlesen

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Winner: Grüne – Looser: CDU, CSU und SPD

Man kann es zwar einen „Denkzettel“ nennen, aber eigentlich ist dies Wort zu schwach für die Verluste der Parteien CDU/CSU und SPD, die in Deutschland zusammen in einer großen Koalition regieren. Man könnte meinen, das inzwischen mehr als 12 Millionen … Weiterlesen

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Jens Spahn und sein Etikettenschwindel bei „Organspendern“

Laut Wikipedia ist eine Spende eine freiwillige Zuwendung für einen  religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck. Jens Spahn macht den Begriff „Organspender“ zum Etikettenschwindel Die Freiwilligkeit ist also bei allen Spenden generell ein unverzichtbares Prinzip – was aber Politiker wie unseren Gesundheitsminister Jens … Weiterlesen

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