Schlagwort-Archive: Staatsvertrag

Länder kämpfen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Weil von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch die zwei kleinsten ARD-Anstalten profitiert hätten, unterstützen Bremen und das Saarland die Klage dazu vor dem Verfassungsgericht mit einer eigenen Prozessvertretung. Die beiden Länder verschickten eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete seine eigene und die … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag – Ende der Koalition?

Auch die Bundes-Grünen haben sich jetzt zum Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des bei den Menschen sehr unbeliebten Rundfunkbeitrags gemeldet. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit … Weiterlesen

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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag

Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen

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Drogenbeauftragte will gegen illegales Glücksspiel vorgehen

Marlene Mortler (CSU), ihres Zeichens Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erwartet von den Bundesländern mehr Anstrengung im Kampf gegen illegales Glückspiel im Internet. „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass … Weiterlesen

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Der MDR bestätigt, dass die Gebührenfahnder der ex-GEZ bleiben

Der Laden heißt jetzt nicht mehr GEZ, sondern KEF, und das erpresste Geld nicht mehr Rundfunkgebühr, sondern Rundfunkbeitrag. Das macht die Eintreiberei mit Hilfe von Drückerkolonnen aber nicht weniger suspekt. Was schon von fast allen vermutet wurde, aber bisher nicht … Weiterlesen

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In Kürze gibt es Lotto wieder online im Internet

Lotto kann man schon bald wieder online tippen, und zwar auf der Seite lotto.de. Das soll die Einnahmen deutlich ansteigen lassen. Allerdings sind das für Lotto-Annahmestellen eher schlechte Nachrichten. Der Internetauftritt lotto.de soll in den nächsten Wochen stark ausgebaut werden, danach … Weiterlesen

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