Schlagwort-Archive: Steuer

NRW-Innenminister Reul ruft nach Vorratsdatenspeicherung

Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – wie immer im passenden Moment: Nachdem mehrere Kinderporno-Skandale, bei denen sich gerade die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, verlangt Innenminister Herbert Reul aus NRW jetzt medienwirksam, dass wir die Vorratsdatenspeicherung für … Weiterlesen

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Länder zeichnen Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag

Heute haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben, gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz bekannt. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung … Weiterlesen

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Polens geplante „Netflix-Steuer“

Laut der Nachrichtenagentur Reuters plant die polnische Regierung die Einführung einer Abgabe für Streaming-Anbieter. Dabei sollen Netflix, Amazon, Apple & Co. 1,5 Prozent ihrer Einnahmen direkt an das Polnische Filminstitut (PISF) zahlen, das dem polnischen Staat untersteht. Dazu erklärte der … Weiterlesen

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Legalization Day: Kiffen in Kanada

Die Kanadier feiern am heutigen 17. Oktober ihren Legalization Day, denn ab heute kann man in ganz Kanada genau wie schon in Uruguay als mindestens 18-jähriger ganz legal Haschisch und Marihuana kontrollierter Qualität erwerben und konsumieren, ohne dafür ein Glaukom … Weiterlesen

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Aktion Sicher.Mobil.Leben gegen Handynutzung am Steuer

Elftausend Polizisten haben gestern ab 6 Uhr morgens bei 3.200 bundesweiten Polizeikontrollen und Aktionen gut 3.000 Handy-Sünder an Steuer und Lenker erwischt. Eine teure Kopfgeburt der Polizei Diese Zahlen weisen die Aktion als Kopfgeburt aus – oder wie würden Sie … Weiterlesen

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Amazon, Ebay & Co. sollen für Umsatzsteuer Dritter haften

Finanzminister Olaf Scholz ruft den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel aus: „Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen!“ Insbesondere Händler aus Asien zahlen angeblich beim Verkauf ihrer Produkte … Weiterlesen

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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Das Ende der Sparkassen-Filiale am Markt Lüdinghausen

Nach dem Bericht über die Degradierung der Sparkassenfiliale am Marktplatz in Lüdinghausen zu einer Selbstbedienungs-Filiale war der Leiter des neuen „Beratungscenters Ostenstever“ der Sparkasse Pascal Wewers, zu dessen Filiale die jetzt am Markt schon schmerzlich vermissten Automaten abgewandert sind, so freundlich, … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab

Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen

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