Schlagwort-Archive: Störerhaftung

WLAN-Störerhaftung nur bis zum 12. Oktober 2017

Die Betreiber von offener und freier WLAN-Netzwerken müssen nur noch für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Taten vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Gestern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 … Weiterlesen

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WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art „Sippenhaft“, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

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Strom wird für alle Haushalte wieder teurer

Die Einkaufspreise für Strom an der Börse sind gesunken. Wenn die Energieunternehmen das an ihre Kunden weitergeben würden, könnte der Strompreis bleiben, wo er aktuell ist. Aber wie immer in diesem Selbstbedienungsladen geben die vier Netzbetreiber die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher … Weiterlesen

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WLAN, Werbung und Störerhaftung

Internetschaffende, seien es Firmen oder Freiberufler, öffnen gerne freie Internetzugänge über WLAN. Bei der Haftung dafür hat sich ja die Regierung zwar etwas bewegt, aber das Reförmchen war nur sehr halbherzig. Deshalb warnen Experten und nennen die Rechtslage diesbezüglich immer noch … Weiterlesen

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Morgen keine Störerhaftung mehr – oder doch noch?

Von morgen an ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das alle Anbieter von öffentlichen WLAN-Internetzugängen angeblich von der Haftung für eventuelle Rechtsverstöße der Benutzer dieser Zugänge befreien soll. Allerdings bezweifeln nach einem Bericht von Heise alle Sachkundigen unter den … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung im WLAN ist endlich da

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Internetnutzer öffnet, soll in Zukunft nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Der Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung wurde vor einer Stunde von Vertretern von Union und SPD beschlossen. Endlich freies WLAN auch in Deutschland Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ging ein quälend … Weiterlesen

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