Schlagwort-Archive: Straftaten

Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Aktuellstes Beispiel … Weiterlesen

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Auch in Bayern massiver Missbrauch von Corona-Listen der Restaurants durch die Polizei

Vorletzte Woche war es in Hamburg, wo die Polizei die Corona-Gästelisten eines Restaurants ausgewertet hat, um schnell und bequem Zeugen für eine vermutete Straftat zu finden, obwohl die Daten ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Coronapandemie abgegeben wurden. … Weiterlesen

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Missbrauch der Corona-Listen aus Restaurants

Es ist, wie es Mahner schon immer verkünden: Wann immer der Staat uns Bürger (oder unsere Provider) verpflichtet, persönliche Daten für ganz bestimmte hehre Zwecke herauszurücken, überkommt seine „Staatsdiener“ die Begierde – und sie benutzen Ihre Daten für die Verfolgung … Weiterlesen

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

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Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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Protest gegen Uber-Verbot in London

In ganz Deutschland ist Uber vom Landgericht Frankfurt verboten worden. Auch in London hat der „Mitfahrdienst“ wie fast überall in der Welt Probleme mit den Behörden: Die Londoner Nahverkehrsbehörde wirft dem Startup aus den USA Verantwortungslosigkeit vor. Deshalb werde die bis zum 30. … Weiterlesen

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Online-Hetzjagd der Hamburger Polizei

Die Empörung über Fotos und Videos von schwarz-gekleideten Vermummten, die in Hamburg nach der „Welcome-to-Hell“-Demonstration am Freitag gegen den G20-Gipfel Autos abfackeln, Geschäfte plündern und Gegenstände auf Polizisten werfen, führt bei der seitdem laufenden „Internet-Fahndung“ – manche nennen es „Internet-Hetzjagd“ – zu unbedachten … Weiterlesen

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Erpressungsversuche bei iPhones und iPads

Aktuell warnt die niedersächsische Polizei vor einer zurzeit häufiger auftretenden Betrugsmasche, die auf Nutzer von iPhones und iPads zielt. Bei Betroffenen zeigt Apples Safari-Browser einen gefälschten Pseudo-„Sperrbildschirm“ nach Schema „F“ an: Der Nutzer soll danach angeblich Straftaten begangen haben und … Weiterlesen

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Grasgeflüster aus Deutschland und den USA

Mehrere Medienberichte des noch jungen Sonntags beschäftigen sich heute mit der weichen Droge Cannabis. So heißt es zum Beispiel vom aktuell noch laufenden Parteitag der Grünen in Münster, daß die Partei jetzt endlich ernst machen und die Freigabe von Cannabis vorantreiben … Weiterlesen

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