Schlagwort-Archive: Strafverfolgung

Cannabis-Freigabe nur mit THC-Obergrenze?

Publiziert am 9. Juli 2022, 12:33 von Klaus

Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition nimmt Konturen an. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will allerdings jetzt die Freigabe der sanften Droge an Bedingungen knüpfen und schlägt eine Obergrenze für den psychoaktiven Wirkstoff THC vor. Erneut versucht ein “Drogen-Beauftragter”, die … Weiterlesen →

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Lauterbach und Junge Liberale auch für Cannabis-Freigabe

Publiziert am 13. Oktober 2021, 09:24 von Klaus

Die gestrigen Medienberichte zur offenbar bald bevorstehenden Freigabe von Cannabis über reichlich sinnfreie Äußerungen von den Polizei-Gewerkschaftsführern Oliver Malchow (GdP) und Rainer Wendt (DPolG) rufen jetzt auch Karl Lauterbach (SPD) und die Jungen Liberalen auf den Plan. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl … Weiterlesen →

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Die Cannabis-Freigabe steht auch in Deutschland kurz bevor

Publiziert am 12. Oktober 2021, 09:24 von Klaus

Die potentiellen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten schon seit Jahren die Legalisierung der weichen Droge Cannabis, und die SPD lockte ja schon zur Bundestagswahl mit der Freigabe von Cannabis. Außerdem steht im SPD-Parteiprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche … Weiterlesen →

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Drogenbeauftragte: 6 Gramm Cannabis als Eigenbedarf

Publiziert am 23. August 2021, 08:18 von Klaus

Schon heute wird in den meisten Bundesländern beim Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet. In manchen Ländern gelten auch höhere Obergrenzen. Jetzt hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dafür … Weiterlesen →

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Publiziert am 22. Februar 2018, 09:52 von Klaus

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen →

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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 6. Dezember 2017, 07:55 von Klaus

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen →

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Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Publiziert am 20. Mai 2016, 09:58 von Klaus

Schon lange hält die Türkei nur noch den Anschein einer Demokratie aufrecht. In Wahrheit regiert dort ein ziemlich verrückter islamistischer Despot. Heute ist für alle Türken ein sehr entscheidender Tag: Die Sultanine vom Bosporus Recep Tayyip Erdogan will heute im … Weiterlesen →

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Ältere Android-Geräte mit Erpressungssoftware infiziert

Publiziert am 26. April 2016, 12:08 von Klaus

Der Sicherheitsanbieter Blue Coat Labs warnt vor einer neuen Malvertising-Kampagne, die auf ältere Android-Geräte zielt. Gefährliche Anzeigen leiten nach dem Bericht Benutzer von Smartphones und Tablets mit Android 4.0.3 bis 4.4.4 mit JavaScript zu einem Exploit Kit, das die bekannte Towelroot-Lücke und einen von Hacking Team entwickelten … Weiterlesen →

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Merkel kriecht Diktator Erdogan wie erwartet in den Arsch

Publiziert am 15. April 2016, 13:24 von Klaus

Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Antrag des türkischen Möchtegern-Sultans auf Strafverfolgung gegen Böhmermann wegen seines Schmähgedichts stattgegeben und damit mehr als deutlich gemacht, daß sie sich vollständig von dem Islamisten, Despoten und Mörder Erdogan abhängig gemacht hat. Sie macht … Weiterlesen →

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Erdogan will Merkel zeigen, wo es langgeht

Publiziert am 12. April 2016, 08:48 von Klaus

Wenn es nicht letztlich um Menschen ginge, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten, könnte man es lustig finden: Das ausgezeichnete Extra3-Lied “Erdowie, Erdowo, Erdogan” von Christian Ehring, der wie immer … Weiterlesen →