Schlagwort-Archive: Strafverfolgung

Lauterbach und Junge Liberale auch für Cannabis-Freigabe

Die gestrigen Medienberichte zur offenbar bald bevorstehenden Freigabe von Cannabis über reichlich sinnfreie Äußerungen von den Polizei-Gewerkschaftsführern Oliver Malchow (GdP) und Rainer Wendt (DPolG) rufen jetzt auch Karl Lauterbach (SPD) und die Jungen Liberalen auf den Plan. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl … Weiterlesen

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Die Cannabis-Freigabe steht auch in Deutschland kurz bevor

Die potentiellen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten schon seit Jahren die Legalisierung der weichen Droge Cannabis, und die SPD lockte ja schon zur Bundestagswahl mit der Freigabe von Cannabis. Außerdem steht im SPD-Parteiprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche … Weiterlesen

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Drogenbeauftragte: 6 Gramm Cannabis als Eigenbedarf

Schon heute wird in den meisten Bundesländern beim Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet. In manchen Ländern gelten auch höhere Obergrenzen. Jetzt hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dafür … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Schon lange hält die Türkei nur noch den Anschein einer Demokratie aufrecht. In Wahrheit regiert dort ein ziemlich verrückter islamistischer Despot. Heute ist für alle Türken ein sehr entscheidender Tag: Die Sultanine vom Bosporus Recep Tayyip Erdogan will heute im … Weiterlesen

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Ältere Android-Geräte mit Erpressungssoftware infiziert

Der Sicherheitsanbieter Blue Coat Labs warnt vor einer neuen Malvertising-Kampagne, die auf ältere Android-Geräte zielt. Gefährliche Anzeigen leiten nach dem Bericht Benutzer von Smartphones und Tablets mit Android 4.0.3 bis 4.4.4 mit JavaScript zu einem Exploit Kit, das die bekannte Towelroot-Lücke und einen von Hacking Team entwickelten … Weiterlesen

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Merkel kriecht Diktator Erdogan wie erwartet in den Arsch

Gerade hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Antrag des türkischen Möchtegern-Sultans auf Strafverfolgung gegen Böhmermann wegen seines Schmähgedichts stattgegeben und damit mehr als deutlich gemacht, daß sie sich vollständig von dem Islamisten, Despoten und Mörder Erdogan abhängig gemacht hat. Sie macht … Weiterlesen

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Erdogan will Merkel zeigen, wo es langgeht

Wenn es nicht letztlich um Menschen ginge, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten, könnte man es lustig finden: Das ausgezeichnete Extra3-Lied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ von Christian Ehring, der wie immer … Weiterlesen

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Im Sommerloch entdeckt die Politik das Kiffen

Durch das Statement des neuen Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling von der SPD, Cannabis legalisieren zu wollen, wird die Debatte um die Freigabe der weichen Droge wieder intensiviert. Normalerweise ist das ärmste Bundesland Bremen ja eher wegen seiner leeren Kassen in … Weiterlesen

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