Schlagwort-Archive: Tagesordnung

Gesetz gegen den Abmahnwahn heute wieder verschoben

Eigentlich sollte heute der Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn und das Geschäft krimineller Abmahnanwälte mit Benutzern von Tauschbörsen, die Musik, Filme und ganz besonders Pornos illegal heruntergeladen haben, ins Parlament eingebracht werden und so dem miesne Geschäft mit den überzogenen Abmahnungen … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht in einer Nacht- und Nebelaktion

Nachdem Proteste nicht nur von Google, sondern auch von vielen anderen Aggregatoren, Bloggern und vor allem Urheberrechtsexperten gegen das geplante Leistungsschutzrecht (Lex Google) recht laut wurden, versucht die schwarzgelbe Regierung es jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag … Weiterlesen

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