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Schärfere Telefonüberwachung vom Bundesrat abgenickt
Die Bundesregierung will mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Telefonüberwachung in übelster Weise verschärfen. So soll die Polizei beispielsweise private Telefon-PIN-Codes abfragen können – alles vollautomatisch und ohne nennenswerte Hürden wie zum Beispiel einen Richter, der über die Verletzung der … Weiterlesen
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