Schlagwort-Archive: Terrorabwehr

Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen. Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu … Weiterlesen

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De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene

Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist. Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet Diese Herrschaften würden einem … Weiterlesen

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Die Mini-StaSis schießen wie die Pilze aus dem Boden

Wer zu klein, zu schwach und/oder zu blöd dazu ist, ein eigenes Überwachungszentrum Typ Mini-StaSi aufzubauen, macht es einfach mit Gesinnungsgenossen zusammen. Das spart ja auch Kosten und Ressourcen – selbst wenn erfahrungsgemäß das deklarierte Ziel der Terrorabwehr so nicht … Weiterlesen

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Fluggastdatenspeicherung – Placebo für „gefühlte“ Sicherheit

Fast fünf Jahre nach der ersten Initiative der EU-Kommission haben sich die Justiz- und Innenminister der EU gestern mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments in Brüssel darauf geeinigt, ein System einzuführen, mit dem in Europa nach dem Vorbild der USA Flugpassagierdaten von Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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Die Regierung Merkel will jetzt auch unsere Flugdaten sammeln

Immer mehr Daten sammelt der deutsche Geheimdienst BND im Namen und Auftrag der Regierung Merkel und in Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wie der amerikanischen NSA. Gerade erst gestern wurde das Bankgeheimnis in immerhin 51 Staaten abgeschafft, 40 weitere Staaten werden … Weiterlesen

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