Schlagwort-Archive: Tobias McFadden

WLAN-Störerhaftung nur bis zum 12. Oktober 2017

Die Betreiber von offener und freier WLAN-Netzwerken müssen nur noch für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Taten vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Gestern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 … Weiterlesen

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CDU blockiert im Streit um Störerhaftung weiter

Über die Störerhaftung bei freien WLAN-Zugängen haben sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht geeinigt. Zwar berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass es im CDU-geführten Innenministerium Zweifel gebe, ob eine verpflichtende Vorschaltseite europarechtlich zulässig wäre, aber zu einer Einigung zwischen Union und … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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