Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Es geht auch anders: 5G in der Schweiz

So macht es die Schweiz Soeben hat die Schweiz ihre 5G-Frequenzen versteigert. Das verkündete das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Freitag. Die Erlöse der Auktion für den Bund lagen bei rund 380 Millionen Franken (335 Millionen Euro). Die Auktion dauerte insgesamt vom … Weiterlesen

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Operation Eikonal: Der BND hat jahrelang die Kommunikation deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben

Aktuell geht es durch alle Medien: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang auch die Kommunikation deutscher Staatsbürger an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das soll aus streng geheimen Unterlagen hervorgehen, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt hat, berichteten der WDR … Weiterlesen

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Freies Geleit in die Schweiz für Edward Snowden

Die Schweizer sind offensichtlich anders als Deutschland sehr an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hält freies Geleit für den Whistleblower Edward Snowden für möglich. Eine verbindliche Entscheidung dazu gibt es aber noch nicht. … Weiterlesen

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Justizminister wegen „Empfehlung“ an Snowden kritisiert

Als ich gestern früh den ersten Bericht über die Empfehlung von Bundesjustizminister Heiko Maas (Das ist der Typ mit dem verschluckten Besenstiel) an Whistleblower Edward Snowden las, der sich aufgerufen fühlte, Snowden zu empfehlen, sich in den USA verurteilen zu … Weiterlesen

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Snowden sagt Befragung durch NSA-Untersuchungsausschuss in Moskau ab

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden im Zwangsasyl in Moskau will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern dort treffen. Damit sind die lächerlichen Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert. Sein Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat dem Treffen von Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit dem … Weiterlesen

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Europäische Geheimdienste nehmen sich die NSA als Vorbild

Edward Snowdens Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA haben mehr als klar gemacht, dass es kaum irgendeine digitale Kommunikation gibt, an der die Schlapphüte nicht interessiert sind. Im Europäischen Parlament gibt es schon einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigt. Der deutsche Bundestag beginnt … Weiterlesen

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Rechtsbeugung: Generalbundesanwalt Harald Range will partout nicht gegen die NSA ermitteln

Jetzt soll der größte Fall von Bruch der Grundrechte, den es jemals in Deutschland gab, juristisch unter den Tisch gekehrt werden und strafrechtlich in Deutschland auch folgenlos bleiben. Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat seinen Job offensichtlich nicht verstanden. Er will keine Ermittlungen … Weiterlesen

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Merkel will NSA-Dokumente nicht ans Parlament herausrücken

Mit allen Tricks versucht „Mutti“ Merkel, die Aufklärung in Sachen Ausspionieren aller Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zu verhindern. Nicht nur, dass sie ausgerechnet von einem amerikanischen Rechtsanwaltsbüro von unserem Steuergeld ein Gutachten hat erstellen lassen, dass die Abgeordneten … Weiterlesen

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