Schlagwort-Archive: Urteil

Privacy Shield: Aufsichtsbehörde kritisiert EuGH-Urteil

Wenn die USA es wollen, können sie wissen, wann Sie das letzte Mal gefurzt haben: Ihre Apple-Watch meldet es dem iPhone und das dann an seine amerikanische Mama Apple. Von dort können US-Behörden dann rechtssicher ihre intimsten Daten anfordern und … Weiterlesen

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BVG-Urteil: Menschenrecht auf anonyme Telekommunikation

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten-Partei im Europaparlament, hat zusammen mit seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun und weiteren gut 5800 Beschwerdeführern erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschied, dass die Regelung des Telekommunikationsgesetzes zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft und korrespondierende Vorschriften im … Weiterlesen

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Gericht: Verkaufsverbot für gebrauchte Fritzboxen

Jetzt hat das Landgericht München ein Verkaufsverbot für vorher gebrandete Kabelrouter bestätigt. In diesem Urteil (AZ: 17 HK O 1703/20) werde die Modifikation der Geräte durch den Onlinehändler Woog Media verboten, teilte Fritzbox-Hersteller AVM gestern mit. Der Tatbestand: Der Onlinehändler … Weiterlesen

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Kammergericht stoppt Netflix‘ Preiserhöhungsklausel

Netflix versucht bisher in Deutschland, sich ohne genauere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Dazu entschied das Berliner Kammergericht inzwischen, dass die entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix „einen unangemessenen Erhöhungsspielraum“ eröffne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erreichte dies Urteil schon … Weiterlesen

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SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

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EuGH kassierte gestern die deutsche Regelung für Cookies

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von gestern muss die Zustimmung zur Nutzung von Cookies im Netz in Zukunft aktiv erfolgen. Allerdings: Schon die bisherige deutsche Regelung nervt, wenn man auf jeder besuchten Internetseite erst einmal die Cookies abnicken … Weiterlesen

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Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Überwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen

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In Südkorea droht ein Einfuhrverbot für Apples iPhones

Das Handelsministerium von Südkorea untersucht immer noch, ob der US-Konzern Apple ein Patent der Hochschule Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST) verletzt. FinFETs für die KAIST oder für Samsung patentiert? Die für die Verwertung des geistigen Eigentums der … Weiterlesen

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Samsung gewinnt Prozess um Updates in den Niederlanden

Das Problem haben wir in Deutschland genau so, wie die Menschen in den Niederlanden, in ganz Europa und auch in der ganzen Welt: Kaum hat man ein neues Smartphone gekauft, entscheidet der Hersteller des Mobilgeräts, die von Google jeden Monat … Weiterlesen

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