Schlagwort-Archive: Urteil

Bundesnetzagentur verbietet Stream On und Vodafone Pass

Publiziert am 28. April 2022, 15:52 von Klaus

Die Regulierungsbehörde setzt das EU-Urteil vom September letzten Jahres durch: Die Zero-Rating-Tarife Stream On von der Telekom und Vodafone Pass stehen damit vor dem schnellen Aus. Die Bundesnetzagentur hat die Vermarktung der Zero-Rating-Tarife Stream On der Deutschen Telekom und des … Weiterlesen →

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EuGH: Verbrechensbekämpfung rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 10. April 2022, 09:42 von Klaus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumt dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Charta der Grundrechte der EU einen höheren Stellenwert ein. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung hält das Gericht nuir bei Bedrohungen der Nationalen Sicherheit für möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die … Weiterlesen →

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OLG Rostock: Der Kauf der Luca-App war rechtswidrig

Publiziert am 12. November 2021, 07:59 von Klaus

Jetzt ist es amtlich: Der Kauf der Luca-App zur Verfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig, weshalb das Oberlandesgericht in Rostock gestern den Kauf vom 8. März diesen Jahres für unwirksam erklärte. In der Direktvergabe … Weiterlesen →

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Tesla wegen Verschlechterung der Akkuleistung verurteilt

Publiziert am 25. Mai 2021, 05:18 von Klaus

Tesla muss in Norwegen laut einem Bericht der Zeitung Nnettavisen 13.300 Euro Schadensersatz (136.000 norwegische Kronen) an Eigentümer zahlen, deren Elektroauto durch ein Software-Update nachträglich in seinen Eigenschaften verändert wurde, urteilte ein Gericht in Norwegen. Update bringt Reichweite runter und … Weiterlesen →

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OLG München bestätigt Klarnamenpflicht für Facebook-Nutzer

Publiziert am 9. Dezember 2020, 07:57 von Klaus

Nicht nur Politiker und IT-Konzerne knabbern in Krisenzeiten immer wieder an den Rechten der Bürger. Jetzt hat auch das OLG München dem freien Internet einen weiteren Dolchstoß verpasst und die von Facebook verlangte Klarnamenpflicht bestätigt. Das Gericht begründet sein Urteil … Weiterlesen →

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Privacy Shield: Aufsichtsbehörde kritisiert EuGH-Urteil

Publiziert am 21. August 2020, 15:22 von Klaus

Wenn die USA es wollen, können sie wissen, wann Sie das letzte Mal gefurzt haben: Ihre Apple-Watch meldet es dem iPhone und das dann an seine amerikanische Mama Apple. Von dort können US-Behörden dann rechtssicher ihre intimsten Daten anfordern und … Weiterlesen →

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BVG-Urteil: Menschenrecht auf anonyme Telekommunikation

Publiziert am 19. Juli 2020, 12:39 von Klaus

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten-Partei im Europaparlament, hat zusammen mit seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun und weiteren gut 5800 Beschwerdeführern erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschied, dass die Regelung des Telekommunikationsgesetzes zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft und korrespondierende Vorschriften im … Weiterlesen →

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Gericht: Verkaufsverbot für gebrauchte Fritzboxen

Publiziert am 15. Mai 2020, 08:46 von Klaus

Jetzt hat das Landgericht München ein Verkaufsverbot für vorher gebrandete Kabelrouter bestätigt. In diesem Urteil (AZ: 17 HK O 1703/20) werde die Modifikation der Geräte durch den Onlinehändler Woog Media verboten, teilte Fritzbox-Hersteller AVM gestern mit. Der Tatbestand: Der Onlinehändler … Weiterlesen →

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Kammergericht stoppt Netflix’ Preiserhöhungsklausel

Publiziert am 15. März 2020, 18:27 von Klaus

Netflix versucht bisher in Deutschland, sich ohne genauere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Dazu entschied das Berliner Kammergericht inzwischen, dass die entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix “einen unangemessenen Erhöhungsspielraum” eröffne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erreichte dies Urteil schon … Weiterlesen →

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SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Publiziert am 27. November 2019, 09:55 von Klaus

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die “Süddeutsche Zeitung” unter … Weiterlesen →