Schlagwort-Archive: Urteil

Massenüberwachung des GCHQ verletzt Menschenrechte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die anlasslose, großflächige Überwachung des Internet durch den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Ohne Edward Snowden wären wir wohl immer noch ahnungslos Die erst durch … Weiterlesen

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In Südkorea droht ein Einfuhrverbot für Apples iPhones

Das Handelsministerium von Südkorea untersucht immer noch, ob der US-Konzern Apple ein Patent der Hochschule Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST) verletzt. FinFETs für die KAIST oder für Samsung patentiert? Die für die Verwertung des geistigen Eigentums der … Weiterlesen

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Samsung gewinnt Prozess um Updates in den Niederlanden

Das Problem haben wir in Deutschland genau so, wie die Menschen in den Niederlanden, in ganz Europa und auch in der ganzen Welt: Kaum hat man ein neues Smartphone gekauft, entscheidet der Hersteller des Mobilgeräts, die von Google jeden Monat … Weiterlesen

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Selfie-Makake Naruto ist wieder arm

Das Urteil im Berufungsprozess fiel gegen die Tierrechtsorganisation Peta und den von ihr „vertretenen“ Makaken“ Naruto aus. Fotograf Christian Slater, mit dessen Kamera der Affe die Selfies gemacht hatte war sehr erfreut, dass nun auch die Berufung beendet ist und … Weiterlesen

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BGH urteilt für Eyeos Adblocker Adblock Plus

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Werbeblockern gesprochen und geurteilt, dass die Firma Eyeo aus Köln mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen keine Gesetze verstößt. Adblock Plus ist nicht rechtswidrig Nach dem Urteil sieht der BGH in dem … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung nur bis zum 12. Oktober 2017

Die Betreiber von offener und freier WLAN-Netzwerken müssen nur noch für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Taten vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Gestern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 … Weiterlesen

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Amazons virtuelle Dash Buttons auch in Deutschland

Amazon bringt die virtuelle Variante seiner Dash Buttons jetzt auch nach Deutschland. Im Unterschied zu den bisherigen auf die Waschmaschine oder andere Geräte aufzuklebenden physischen Bestellknöpfe werden die virtuellen Buttons auf Smartphones, Tablets oder anderen WLAN-fähigen Geräten angezeigt und können … Weiterlesen

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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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Erstes Urteil gegen den Rundfunkbeitrag

Schon viele Leute versuchten, sich gegen die als „Haushaltsbeitrag“ verkleidete Steuer zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalten zur Wehr zu setzen – bisher alle vergeblich. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht jetzt wieder Hoffnung: Die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich … Weiterlesen

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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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