Schlagwort-Archive: Verfassung

Fingerabdruck im Personalausweis ab heute Pflicht

Bis gestern war der Fingerabdruck auf dem Personalausweis noch freiwillig. Das ändert sich aber ab dem heutigen 2. August. Kritiker warnen jetzt davor, dass Kriminelle die sensiblen biometrischen Daten hacken und missbrauchen könnten. „Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst … Weiterlesen

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Corona-Politik: Pingpong auf dem Schachbrett

Wenn man sich das “Management” (ein großes Wort für nichts) der Corona-Pandemie durch deutsche Politiker anschaut, hat das etwas von einem Pingpong-Spiel. Es wird immer nur reagiert, und zwar auch leider fast durchgängig zu langsam und meistens auch falsch. Dummerweise … Weiterlesen

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Donald Trump unterliegt erneut in Sachen Twitter-Sperre

Der US-Präsident und Mafioso im Weißen Haus, Donald Trump, verstößt mit seiner Twitter-Sperre für Menschen, deren Meinung ihm nicht passt, gegen die Verfassung der USA bzw. den ersten Zusatzartikel dazu. So hat es jetzt auch das US-Bundesberufungsgericht für den zweiten … Weiterlesen

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Soros in Davos: Atomkrieg, Klimawandel und Internetkonzerne

US-Milliardär George Soros zeichnete beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein sehr düsteres Bild von der Zukunft. Der 87-Jährige Investor warnte bei seinem alljährlichen Dinner dort vor einem möglichen Atomkrieg, vor den Folgen des Klimawandels und auch vor der Macht der Internetkonzerne. Die “immer … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Massives Doping auch beim DAX

Ich habe ja letzte Woche schon in dem Post “Wenn Olympiade ist und keiner geht hin…” erläutert, warum ich mir keine olympischen Wettbewerbe mehr anschaue. Wer will schon zugedröhnte Athleten sehen, die hier Ruhm für ihrer Heimatländer mit EPO, Koks … Weiterlesen

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Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Schon lange hält die Türkei nur noch den Anschein einer Demokratie aufrecht. In Wahrheit regiert dort ein ziemlich verrückter islamistischer Despot. Heute ist für alle Türken ein sehr entscheidender Tag: Die Sultanine vom Bosporus Recep Tayyip Erdogan will heute im … Weiterlesen

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Erpressungstrojaner verschlüsselt Verfassungsschutz-PCs

Diese Nachricht macht ein weiteres Mal deutlich, wie es um die Kompetenz der deutschen Behörden in Sachen IT-Sicherheit bestellt ist: Auf den Rechnern des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wurden mehrere Trojaner gefunden – darunter offenbar auch Ransomware, die die … Weiterlesen

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Erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gestern teilten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Anwaltskanzlei MMR aus Berlin mit, daß sie soeben gegen die am Freitag in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Einerseits klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht “in eigenem Namen … Weiterlesen

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