Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Ein Linsengericht für die Verfassungsrichter

Aus aktuellem Anlass werfen die Medien heute die Frage auf, ob man deutsche Verfassungsrichter für das sprichwörtliche biblische Linsengericht (ein Abendessen im Kanzleramt), mit dem Jakob seinem Bruder Esau laut Bibel dessen Erstgeburtsrecht abkaufte, wohlfeile Urteile fällen. Das unterstellt offenbar … Weiterlesen

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Bild-Zeitung zur Abschaffung der Kontaktverbote für Geimpfte

Es ist ja durchaus noch zu verstehen, wenn „besorgte“ Politiker à la Merkel, Spahn, Altmeier, Lauterbach & Co. unsere Grundrechte massivst einschränken, um so die Ausbreitung von Covid-19 (SARS-CoV-2) zu verlangsamen – zumindest, wenn die beschlossenen Grundrechtseinschränkungen wirklich zielführend sind. … Weiterlesen

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Länder kämpfen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Weil von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch die zwei kleinsten ARD-Anstalten profitiert hätten, unterstützen Bremen und das Saarland die Klage dazu vor dem Verfassungsgericht mit einer eigenen Prozessvertretung. Die beiden Länder verschickten eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete seine eigene und die … Weiterlesen

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Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU

Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen

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Das Aus für den Blitzer Traffistar S350 von Jenoptik

Die Berliner Polizei hat jetzt die Blitzer vom Typ Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik außer Betrieb genommen, nachdem das Verfassungsgericht des Saarlandes geurteilt hatte, dass die mit diesen Laser-Blitzern gemachten Beweisfotos nicht vor Gericht verwertbar sind. Diese Geräte speicherten die … Weiterlesen

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Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht

Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen

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Bayrische Polizei speichert Kennzeichen-Scans

In Bayern wird Überwachung schon immer recht groß geschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Polizei offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch weiter ausgewertet hat. So berichteten es unter anderem Spiegel Online und Golem. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung … Weiterlesen

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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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