Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht
Länder kämpfen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Weil von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch die zwei kleinsten ARD-Anstalten profitiert hätten, unterstützen Bremen und das Saarland die Klage dazu vor dem Verfassungsgericht mit einer eigenen Prozessvertretung. Die beiden Länder verschickten eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete seine eigene und die … Weiterlesen
Bürger mehrheitlich gegen Internet-Zensurpläne der EU
Keine Zensur – auch nicht zur Terrorismusbekämpfung Unter den EU-Bürgern ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet (wie den von der Politik geforderten Einsatz von Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte) weiterhin sehr groß. … Weiterlesen
Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt
„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen
Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht
Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen
Bayrische Polizei speichert Kennzeichen-Scans
In Bayern wird Überwachung schon immer recht groß geschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Polizei offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch weiter ausgewertet hat. So berichteten es unter anderem Spiegel Online und Golem. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung … Weiterlesen
Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag
Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen
Holland zeigt den Türken, wo der Turban hängt
Was 80 Prozent der Deutschen von ihrer Kanzlerin Angela Merkel erwarten, zeigen jetzt unsere Nachbarn in den Niederlanden. Auch sie wollen nicht, dass türkische Minister des Diktators Erdogan in ihrem Land, das alle Freiheiten bietet, Werbung für die „offizielle“ Umwandlung … Weiterlesen