-
Werbung
Blogroll
Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht
Bayrische Polizei speichert Kennzeichen-Scans
In Bayern wird Ãœberwachung schon immer recht groß geschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Polizei offenbar die von ihr erfassten KFZ-Kennzeichen-Scans auch weiter ausgewertet hat. So berichteten es unter anderem Spiegel Online und Golem. Eigentlich wird die automatische Kennzeichenerfassung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Autobahnen, Bayern, BVG, Fahndungslisten, gelöscht, Innenministerium, Kameras, Kennzeichen, KFZ, Polizei, rechtswidrig, Scan, Seehofer, Überwachung, Verfassungsgericht
Hinterlasse einen Kommentar
Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag
Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Soziales
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, BVG, Mahnverfahren, Rundfunkbeitrag, Steuer, urteilt, Verfassungsgericht, verkappt, Vollstreckung
Hinterlasse einen Kommentar
Holland zeigt den Türken, wo der Turban hängt
Was 80 Prozent der Deutschen von ihrer Kanzlerin Angela Merkel erwarten, zeigen jetzt unsere Nachbarn in den Niederlanden. Auch sie wollen nicht, dass türkische Minister des Diktators Erdogan in ihrem Land, das alle Freiheiten bietet, Werbung für die „offizielle“ Umwandlung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit 80 Prozent, Ankara, ausländische Politiker, Außenminister, Auto, Behinderung, Beleidigungen, Beschimpfungen, Bundestagswahl, CNN Türk, Deutsche, Diktator, Erdogan, Erpressungen, Faschisten, Fatma Betül Sayan, Flugzeug, Freiheit, gedroht, größenwahnsinnig, Holland, islamistisch, islamistischen Diktatur, Kanzlerin, Kaya, Konsulat, laizistische Demokratie, Landerecht, Marc Rutte, Merkel, Mevlüt Cavusoglu, Ministerpräsident, Nachfahren, Nazis, Niederlande, NOS, öffentliche Ordnung, Präsidialsystem, Recep Tayyip Erdogan, Recht, Rede, Regierungsmitteilung, Rotterdam, Sanktionen, Schleiereule, Sicherheit, Sultan vom Bosporus, Turban, Türken, unerwünscht, untersagt, Veranstaltung, Verbot, verboten, Verfassungsgericht, vernünftige Lösung, Werbung
Hinterlasse einen Kommentar
BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Soeben hat das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Das BKA-Gesetz der schwarzroten Regierung, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse „zur Terrorabwehr“ (sprich: gegen unbescholtene Bürger) gibt, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Seit acht Jahren wird über das neue Gesetz gestritten, das dem BKA mehrere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Bespitzelung, BKA, BKA-Gesetz, Bundeskriminalamt, Bürger, Gesetz, Heu, Heuhaufen, Kameras, Lebensbereich, Mikrofone, Nadel, PCs, privat, Regierung, schwarzrot, Smartphones und Tablets, Staatstrojaner, teilweise, Thomas die Misere, Verfassungsgericht, verfassungswidrig, Wohnungen
Hinterlasse einen Kommentar
Hartz IV: Keine Kontoauszüge mehr vorlegen
Das Verfassungsgericht hat heute die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. In der Urteilsbegründung dazu heißt es: „Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales
Verschlagwortet mit AfD, Alternative für Deutschland, Druck, Grundgesetz, Grundrechte, Grundsicherung, Hartz IV, Kommunalverwaltung, Kontoauszüge, Offenlegung, Partei, politisch, Rentner, Transferleistungsempfänger, Urteilsbegründung, Verfassungsgericht, verletzt, vorlegen
1 Kommentar
Die Profiteure des Terrors
Kaum gibt es wieder einen Terroranschlag wie die verheerenden Aktionen des IS vorletzte Nacht in Paris, da gibt es auch an jeder Ecke einen Polizisten oder einen Politiker, der die Freiheiten der Menschen einzuschränken versucht. In der Rheinischen Post krähte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales
Verschlagwortet mit Bespitzelung, Frankreich, Freiheit, Gewerkschaft der Polizei, Hilfssheriff, IS, islamischen Staat, Jörg Radek, Paris, Politiker, Polizeistaat, Polizist, Profiteure, Sicherheitsbehörden, Terror, Terroranschlag, Verfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung
1 Kommentar
Verfassungsgericht hat die Herdprämie gekippt
Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Betreuungsgeld für Kleinkinder gekippt, weil der Bund dafür keine Zuständigkeit hat. Die Entscheidung der acht Richter fiel einstimmig. Interessant daran ist, wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der schon geplatzten Ausländer-Maut jetzt auch noch dieses Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales
Verschlagwortet mit 150 €, Ausländer-Maut, Bayern, Betreuungsgeld, Bund, Bundesverfassungsgericht, einstimmig, Empfänger, gekippt, Geld, Herdprämie, Horst Seehofer, Kleinkinder, Landesgesetz, Machos, NRW, Übergangslösung, Urteil, Verfassungsgericht, Zuständigkeit
Hinterlasse einen Kommentar