Schlagwort-Archive: Verfassungsrichter

Ein Linsengericht für die Verfassungsrichter

Aus aktuellem Anlass werfen die Medien heute die Frage auf, ob man deutsche Verfassungsrichter für das sprichwörtliche biblische Linsengericht (ein Abendessen im Kanzleramt), mit dem Jakob seinem Bruder Esau laut Bibel dessen Erstgeburtsrecht abkaufte, wohlfeile Urteile fällen. Das unterstellt offenbar … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig ist. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen bewertete das Gericht Teile des Gesetzes als nichtig oder gab dem Gesetzgeber vor, das Regelwerk bis Ende 2015 … Weiterlesen

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IT-Anwalt Solmecke aus Köln nennt den Bayerntrojaner verfassungskonform

Der bekannte IT-Anwalt Solmecke aus Köln hält den Bundes- bzw. jetzt Bayerntrojaner, den der CCC analysiert hat, für verfassungskonform. Er meint, es müsse deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten und dem tatsächlichen Einsatz unterschieden werden und verglich das mit der Schusswaffe eines … Weiterlesen

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