Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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Russland will verschlüsselten Messenger Telegram verbieten

Im Streit um Datenverschlüsselungen wollen russische Behörden den verschlüsselten internationalen Chatdienst Telegram einschränken. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte gestern mit, sie habe bei einem Moskauer Gericht die Beschränkung des Zugangs zu Telegram eingereicht. Jetzt verlangt der russische Inlandsgeheimdienst FSB Zugriff auf die … Weiterlesen

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Die Stasi 4.0 sitzt traditionsgemäß im Osten

Die Stasi 4.0 wird jetzt im Osten aufgebaut Es wird alles wieder wie früher: Jenseits des nicht mehr vorhandenen „Eisernen Vorhangs“ haben sich die Innenminister fünf östlicher Länder der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Herren Markus Ulbig (Sachsen), Andreas Geisel (Berlin), Karl-Heinz … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten

Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wäre das Thema nicht so traurig, … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Das BKA-Gesetz der schwarzroten Regierung, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse „zur Terrorabwehr“ (sprich: gegen unbescholtene Bürger) gibt, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Seit acht Jahren wird über das neue Gesetz gestritten, das dem BKA mehrere … Weiterlesen

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SPD bekennt sich zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist keine Überraschung mehr: Für die Macht tun Politiker doch alles – besonders wenn es Sozen sind. Die frühere Arbeiterpartei SPD, nach Schröder nur noch ein Machterhaltszentrum unterhalb des Volkspartei-Levels, will bei allen Bürgern anlasslos per Vorratsdatenspeicherung durch Schlüsselloch schauen. … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig ist. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen bewertete das Gericht Teile des Gesetzes als nichtig oder gab dem Gesetzgeber vor, das Regelwerk bis Ende 2015 … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Mehrere Datenschutzaktivisten der Piratenpartei wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor ein paar Tagen verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft einreichen. Auf einer extra zu dem Zweck eingerichteten Website nennen sie die Neuregelung einen „verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ und rufen auch … Weiterlesen

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