Schlagwort-Archive: Verfügung

Zwangs-Einbau der intelligenten Stromzähler gestoppt

Einen der aktuell laufenden Übergriffe der Politik auf die Daten der Bürger hat jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster vorerst gestoppt: den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler für alle Verbraucher. Nach Ansicht des Gerichtes ist die entsprechende Verfügung des Bundesamtes … Weiterlesen

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Verfügung gegen 1&1: Werbung „Bestes Netz“ ist irreführend

Sie kennen die 1&1-Werbung mit einem Mitarbeiter, der sich an einem Hochhaus abseilen lässt, um ein Riesenplakat glatt zu ziehen, das ein schon vorhandenes gleich großes Plakat der Telekom dann überdeckt? Der Werbespruch dazu (und auf dem Plakat) lautet: „Das … Weiterlesen

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Partnersuche: eDarling.de greift ElitePartner.de und Partnersuche.de

Auf Antrag von Datingseite eDarling gab es nach Informationen von Heise einstweilige Verfügungne gegen die Konkurrenten ElitePartner.de und Partnersuche.de. Bei ElitePartner geht es um intransparente Mitgliedschafts- und Gebührengrundlagen, bei Partnersuche.de, einem Unternehmen der Unister Holding, die auch Seiten wie Ab-in-den-urlaub.de, … Weiterlesen

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Apple bekommt in den USA keine einstweilige Verfügung gegen Samsung

Der Antrag von Apple, für drei Samsung-Smartphones und das Galaxy Tab 10.1 bis zur Entscheidung im Sommer nächsten Jahres ein Verkaufsverbot zu verhängen, ist vor dem Gericht in San Jose in Kalifornien abgeschmettert worden. Die Begründung: Eine Verfügung sei nicht erforderlich, … Weiterlesen

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Verkaufsverbot: Samsung geht im Streit mit Apple in die nächste Instanz

Am letzten Freitag hatte das Düsseldorfer Landgericht die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung, die den Verkauf des Tablets Galaxy 10.1 in Deutschland verbietet, bestätigt. Deshalb hat Apple jetzt nach einem Bericht von Golem Widerspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Jetzt dauert … Weiterlesen

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Heute kann man trotz Verkaufsverbot Das Galaxy Tab 10.1 von Samsung im Media Markt kaufen

Apple hat zwar ein Verkaufsverbot für das Super-Tablet für Samsung beim Landgericht Düsseldorf erreicht, aber daran ist der Media Markt nicht gebunden, es gilt nur für Samsung selbst. Der Media Markt hat den heutigen Verkaufsstart für das Galaxy 10.1-Tablet stark … Weiterlesen

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Samsung wehrt sich gegen Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1

Nachdem Apple vom Landgericht Düddeldorf den Verkauf des neuen und wirklich gelungenen Samsung Tablet Galaxy 10.1 per einstweiliger Verfügung europaweit verbieten ließ, empört sich jetzt der Hersteller am Mittwoch, dass es keine Anhörung vor der Verfügung gab. Das ist aber … Weiterlesen

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