Schlagwort-Archive: Verkehrsminister

Die Funkloch-App des Scheuer-Andi ist fertig

Die Funkloch-App der Bundesnetzagentur sorgte schon für reichlich Gelächter, als Verkehrsminister Andreas Scheuer sie vor einem halben Jahr ankündigte. Irgendwie schien dem Politikern damals nicht klar zu sein, dass es unmöglich ist, ein Funkloch zu melden, wenn man mitten drin … Weiterlesen

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Wieder reines Gemauschel beim Abgas-Skandal

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Mutti Merkel wollen die deutschen Autohersteller, die man auch als Betrüger oder Verbrecher bezeichnen kann, wieder davor schützen, den ihren Kunden durch Kauf eines Dieselfahrzeuges entstandenen Schaden nicht ersetzen zu müssen. Weder Klarheit noch Gerechtigkeit für … Weiterlesen

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„Flotte“ als Synonym für die Autos betrogener Kunden

Der Scheuer-Andy, seines Zeichens Verkehrsminister Deutschlands, hat ein neues Lieblingswort: Er will nun die „Flotte“ von im Rahmen der Dieselaffäre betrogenen deutschen Verbrauchern „erneuern“. Im Klartext heißt Scheuers Ansage an die von den Automobilkonzernen betrogenen Verbraucher: „Greift tief in die … Weiterlesen

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Brandaktuelle INSA-Umfrage: SPD sackt auf 15 Prozent ab

Gestern ließ die Bild-Zeitung eine ganz frische INSA-Umfrage erstellen. Danach hat die letzte Woche erfolgte Entscheidung zum Eintritt in die Große Koalition (GroKo) der SPD nicht wirklich gut getan: sie sackte weiter auf 15 Prozent ab – punktgenau auf Augenhöhe … Weiterlesen

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Politik und Autobauer mit Vollgas in den Abgrund

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert Dieser Spruch von Wilhelm Busch hat einiges mit deutschen Politikern und Autobauern in der Diesel- und Kartellkrise zu tun. Man ist sich nicht ganz sicher, ob er wirklich Wilhelm Busch … Weiterlesen

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Alexander Dobrindt labert sich jetzt voll ins Abseits

Man dachte ja eigentlich, dass der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU mit seinen bisherigen Sprüchen zum Diesel- und Kartellskandal schon weit im Abseits war. Die Scheinheiligkeit, mit der Dobrindt Ende letzten Monats an die „verdammte Verantwortung“ der Autohersteller appellierte, „das Vertrauen wiederherzustellen … Weiterlesen

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Dobrindt und freies WLAN: Späte Einsichten eines Clowns

Was ist mit dem auch für Datennetze zuständigen Verkehrsminister (schon ein Witz an sich) Alexander Dobrindt von der CSU passiert? Kaum hat sich der Generalanwalt am Luxemburger EuGH in einem Verfahren (Az. C-484/14) gegen die deutsche Störerhaftung ausgesprochen, rudert Dobrindt nicht nur … Weiterlesen

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Transparenz in Rheinland-Pfalz: kostenlose Geodaten für alle

Bis dato konnten Bürgerinnen und Bürger nur auf Anforderung und vor allem nur gegen Gebühr Luftbilder oder topographische Karten des rheinland-pfälzischen Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation in Koblenz bekommen. Ab sofort sind diese Daten kostenfrei online zu haben. Interessenten aus aller Welt können ab … Weiterlesen

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Dobrindt für Breitband-Chaos vom Rechnungshof gerügt

Scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer rügen in einem bisher unveröffentlichten Bericht nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft„. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und … Weiterlesen

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EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet

Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen

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