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Corona: Ab heute gilt der verschärfte Lockdown

Unsere Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.497 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem gab es 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, gab das RKI bekannt. Den bisherigen Höchststand von 1188 neuen Todesfällen hatte Deutschland schon am Freitag erreicht. … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Schärfere Telefonüberwachung vom Bundesrat abgenickt

Die Bundesregierung will mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Telefonüberwachung in übelster Weise verschärfen. So soll die Polizei beispielsweise private Telefon-PIN-Codes abfragen können – alles vollautomatisch und ohne nennenswerte Hürden wie zum Beispiel einen Richter, der über die Verletzung der … Weiterlesen

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