Schlagwort-Archive: Vorratsdaten

Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Aktuellstes Beispiel … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul ruft nach Vorratsdatenspeicherung

Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – wie immer im passenden Moment: Nachdem mehrere Kinderporno-Skandale, bei denen sich gerade die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, verlangt Innenminister Herbert Reul aus NRW jetzt medienwirksam, dass wir die Vorratsdatenspeicherung für … Weiterlesen

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Bahnfahren nur noch mit Smartphone

Grenzenlose Technologiegläubigkeit euphorisierter Manager wie aufgeschreckter Politiker offenbaren Bahnchef Richard Lutz‘ feuchte Träume vom „Bahnfahren ohne Fahrkarte“. Wenn es nach Lutz geht, soll in Zukunft kein Ticket mehr für die Bahn gebraucht werden. Dummerweise soll es aber auch keines mehr … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung als Quantensprung für die innere Sicherheit

Unionsvize Thomas Strobl (CDU) verspricht sich einen „Quantensprung für die innere Sicherheit“ von dem Gesetzentwurf. Seine Kenntnisse der Quantentheorie scheinen allerdings nicht die besten zu sein, denn so ein Quantensprung ist im Grunde winzig klein. Verbindungs- und Standortdaten könnten der Polizei künftig helfen, … Weiterlesen

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Merkel hat Angst vor Folgen der NSA-Bespitzelung am Wahltag

Nach einem aktuellen Spiegel-Bericht macht sich die dicke Lady langsam doch Sorgen, dass der Wahlpöbel ihren Ansagen zum Ausspionieren von Deutschen durch die USA sehr skeptisch gegenübersteht und dass bei der Bundestagswahl in zwei Monaten deswegen deutliche Stimmenverluste drohen. Nachdem es … Weiterlesen

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