Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

EuGH: Verbrechensbekämpfung rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 10. April 2022, 09:42 von Klaus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumt dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Charta der Grundrechte der EU einen höheren Stellenwert ein. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung hält das Gericht nuir bei Bedrohungen der Nationalen Sicherheit für möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die … Weiterlesen →

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Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Publiziert am 20. November 2020, 07:14 von Klaus

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Aktuellstes Beispiel … Weiterlesen →

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EU-Innenminister wollen Verschlüsselung aushebeln

Publiziert am 15. November 2020, 09:19 von Klaus

Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, ein Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie, versuchen datengeile Politiker, im Schatten des Ereignisses für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen. Die Politiker wollen mit allen Mitteln an Inhalts- und Verbindungdaten … Weiterlesen →

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Privacy Shield: Aufsichtsbehörde kritisiert EuGH-Urteil

Publiziert am 21. August 2020, 15:22 von Klaus

Wenn die USA es wollen, können sie wissen, wann Sie das letzte Mal gefurzt haben: Ihre Apple-Watch meldet es dem iPhone und das dann an seine amerikanische Mama Apple. Von dort können US-Behörden dann rechtssicher ihre intimsten Daten anfordern und … Weiterlesen →

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Datengeile Politiker verlangen wieder Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 26. Juli 2020, 08:46 von Klaus

Zurzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine … Weiterlesen →

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NRW-Innenminister Reul ruft nach Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 18. Juni 2020, 07:47 von Klaus

Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – wie immer im passenden Moment: Nachdem mehrere Kinderporno-Skandale, bei denen sich gerade die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, verlangt Innenminister Herbert Reul aus NRW jetzt medienwirksam, dass wir die Vorratsdatenspeicherung für … Weiterlesen →

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Die Freifunk-Sippenhaft geht munter weiter…

Publiziert am 14. Juni 2020, 07:39 von Klaus

Obwohl der Gesetzgeber genau das mit seiner vor drei Jahren in Kraft getretenen (schon zweiten) Reform der WLAN-Störerhaftung verhindern wollte, hat das Amtsgericht Köln jetzt die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen Filesharings zur Zahlung eines Schadensersatzes in … Weiterlesen →

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 21. Februar 2020, 09:36 von Klaus

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen →

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Publiziert am 1. November 2019, 10:08 von Klaus

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen →

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Neuer Datenschützer: Uploadfilter sind eine Schnapsidee

Publiziert am 27. Dezember 2018, 07:59 von Klaus

In einem Interview der Computerzeitschrift c’t äußerte sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber über Uploadfilter und das Netzdurchsetzungsgesetz. Kelber sagt dort, er halte die geplanten Regelungen im Urheberrecht der EU, wonach Plattformen wie Youtube … Weiterlesen →