Schlagwort-Archive: Zuständigkeit

Drogenbeauftragte will gegen illegales Glücksspiel vorgehen

Marlene Mortler (CSU), ihres Zeichens Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erwartet von den Bundesländern mehr Anstrengung im Kampf gegen illegales Glückspiel im Internet. „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass … Weiterlesen

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Verfassungsgericht hat die Herdprämie gekippt

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Betreuungsgeld für Kleinkinder gekippt, weil der Bund dafür keine Zuständigkeit hat. Die Entscheidung der acht Richter fiel einstimmig. Interessant daran ist, wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der schon geplatzten Ausländer-Maut jetzt auch noch dieses Urteil … Weiterlesen

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