Tankrabatt: Habeck zeigt schon mal die Folterwerkzeuge

Nicht erst seit “Mövenpick” wissen wir: Immer, wenn den Armen in der Gesellschaft so geholfen wird, dass diese Hilfsbedürftigen fast nichts, aber die Reichen oder die Konzerne fast alles einsacken, riecht es nach der neoliberalen FDP des Finanzministers und Porschefahrers Christian Lindner.

So auch aktuell: Eigentlich war der Tankrabatt auch eine Idee der FDP als Reaktion auf die inflationär explodierenden Energiepreise, die sich viele Pendler einfach nicht mehr leisten können. Aber der Steuerabschlag auf Benzin und Diesel von bis zu 35 Cent pro Liter verpuffte schon nach dem ersten Tag ganz offensichtlich, weil die Mineralölkonzerne wie Shell, BP und Esso die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergeben.

Die Gegenmaßnahmen des grünen Wirtschaftsministeriums

So erläuterte es auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: “Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind”, sagte Vizekanzler Habeck dem SPIEGEL. “Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.”

Die Kontrolle der Mineralölkonzerne ist Sache des Bundeswirtschaftsministeriums. Deshalb reagiert Habeck jetzt auch auf den Druck, der durch Autofahrer, Verbraucherverbände und Opposition immer weiter zunimmt. Deshalb will Habeck in den kommenden Wochen das Kartellrecht deutlich verschärfen.

Der Wirtschaftsminister plant, dass die Wettbewerbsbehörden strukturell in die Märkte eingreifen dürfen, auch ohne einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachweisen zu können. Bisher war dieser Nachweis bei Mineralölkonzernen, Raffinerien und Tankstellenbetreibern trotz der hohen Spritpreise zu führen. Im Moment bindet das auch dem Bundeskartellamt die Hände, etwas gegen das asoziale Verhalten dieser Unternehmen zu tun.

Die Mineralölkonzerne brauchen sich dann gar nicht mehr nachgewiesen abzusprechen. So liest man es auch in einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, in dem es heißt: “Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.” Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt extrem transparent ist. “Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar”, sagt das Ministerium.

Sogar Zerschlagung droht als »ultima ratio«

Die Änderung des Kartellrechts soll “eine missbrauchunabhängige Entfechtungsmöglichkeit” schaffen, unter anderem für den Mineralöl- und Tankstellenmarkt, heißt es in dem Positionspapier des Ministeriums.

Entflechtung bedeutet in diesem Zusammenhang die Zerschlagung. Es könne “nur als ultima ratio eingesetzt” werden, böte aber die Chance, “verfestigte Märkte aufzubrechen und so für mehr Wettbewerb zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen”, schreiben Habecks Mitarbeiter.

Mit der Verschärfung des Kartellrechts scheint Habeck sich zu einer neuen Offensive entschlossen zu haben: “Wer auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher von wettbewerbswidrigem Verhalten profitiert, muss diese Gewinne zurückgeben.” Daher will man wichtige Maßnahmen aus der sowieso schon geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts vorziehen.

Foto: Pixabay

Über Klaus

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