In Deutschland waren es 50 Städte, in Europa 130, in denen am gestrigen Samstag wieder heftig gegen das Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) demonstriert wurde. Zehntausende waren wieder auf den Strassen, um zu zeigen, dass sie sich von Politikern und “Rechteinhabern” nicht den letzten Rest ihrer Freiheit im Internet nehmen lassen.
Wenn man den Politikern glaubt, ist ACTA nur ein Handelsabkommen, dass die Möglichkeit geben soll, Urheberrechte auch international durchzusetzen. In Wirklichkeit haben bei dem von den USA und Japan initiierten geheimen Verhandlungen zu dem Abkommen Interessengruppen aus Musik- und Filmindustrie erheblichen Druck ausgeübt, um ihre Interessen als “Rechteinhaber” über die Rechte der Internetnutzer zu stellen.
Nachdem schon mehrere Länder wie Polen, Tschechien und Lettland, aber auch Deutschland, sich von ACTA wieder distanziert haben, hat die EU-Kommission das Abkommen erstmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.
