Telekom-Drosselung verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis

Telekom-DSL-Optionen-2016Die Deutsche Telekom hat vor einer Woche angekündigt, auch für Festnetzinternetzugänge Volumenbeschränkungen (“integrierte Highspeed-Volumina”) einzuführen. Nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens soll der Internetanschluss dann fast bis zur Unbenutzbarkeit gedrosselt werden.

Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler nennt diese Drosselungspläne der Deutschen Telekom einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, das im Telekommunikationsgesetz genauer beschrieben ist.

Danach ist „untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.“

Wenn die Deutsche Telekom „die Nutzung bestimmter Dienste ausnimmt, dann setzt das voraus, dass die Telekom das Internetnutzungsverhalten jedes einzelnen Kunden genau aufzeichnet und auch ermittelt, welche Websites und Inhaltsangebote der Kunde im Einzelnen aufruft und welches Datenvolumen hierbei anfällt. Damit verschafft sich die Telekom Kenntnis vom Inhalt und den näheren Umständen der Telekommunikation. Nach meiner Einschätzung verstößt damit bereits das, was die Telekom im Mobilfunk aktuell im Hinblick auf Spotify macht, gegen Paragraf 88 TKG“, begründet Rechtsanwalt Stadler.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Internet, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Telekom-Drosselung verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis

  1. Zaphod sagt:

    Ich finde, das Argument ist nicht schlüssig. Wenn man das zugrunde legt, verstößt das komplette Internet gegen das Fernmeldegeheimnis und müsste schleunigst abgeschafft werden. Schon heute zeichnen Internetprovider auf, welche IP (und damit welcher Nutzer) wann welche Seite aufgerufen hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.