Trump und Putin zusammen gegen Wahlbeeinflussung

Man mag es kaum glauben, aber der Präsident der USA Donald J. Trump hat tatsächlich auf dem G20-Gipfel am Freitag vorgeschlagen, gemeinsam mit der Regierung Russlands unter Präsident Wladimir Putin gegen Cyberangriffe zur Wahlbeeinflussung vorzugehen.

Trumps Außenminister Rex Tillerson hatte an diesem Freitag in Hamburg erklärt, eine beim US-Außenministerium und den US-Sicherheitsbehörden angesiedelte Cyberabwehr in Zusammenarbeit mit Russland solle geschaffen werden.

Davor hatten Putin und Trump mehr als zwei Stunden unter anderem über die Einmischung russischer Hacker in die Wahl des US-Präsidenten 2016 gesprochen.

Der Bock soll Gärtner werden

Dass Politiker häufiger Böcke zu Gärtnern machen, ist ja gemeinhin bekannt. Bei dieser Putin-Kooperation hat Trump aber wohl einen satten Doppelbock geschossen, denn beide stehen ja im Verdacht, Wahlhilfe des russischen Autokratn für den amerikanischen Milliardär als bei der Präsidentschaftswahl verabredet zu haben.

Die Kommentare zu diesem Versuch, alle Welt für dumm zu verkaufen, sprechen eine eindeutige Sprache – auch bei Trumps republikanischen „Parteifreunden“.

Kommentare sprechen einhellig Klartext

Der republikanische Senator Lindsey Graham (South Carolina) sagte dazu, es handle sich zwar „nicht um die dümmste Idee, die ich je gehört habe – aber sie ist recht nah dran“.

Ex-Verteidigungsminister Ash Carter sagte, das sei so, als „schlage man eine Arbeitsgruppe gegen Einbruch vor, gemeinsam mit demjenigen, der dein Haus ausgeraubt hat“.

Dieser Vorschlag komme der Idee gleich, ein Bündnis mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen Chemiewaffen zu schmieden, erklärte der republikanische Senator Marco Rubio auf Twitter. Er betonte besonders, dass Putin niemals ein verlässlicher Partner der USA sein könne – selbst wenn man sich aus pragmatischen Gründen auf ihn einlassen müsse.

Senator John McCain sagte dem TV-Sender CBS sarkastisch: „Ich bin sicher, dass Wladimir Putin eine große Hilfe dabei sein kann – schließlich hat er die Hackerangriffe ja gemacht.

Auch der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trumps Vorschlag. Wenn dies der beste Plan zum Schutz des Votums sei, könnten die USA ihre Wahlurnen auch gleich per Post nach Moskau schicken, sagte er dem Sender CNN.

Über Klaus

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