Auch der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan initiierte in der Türkei und auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt.
Der Parteifreund Erdogans Staatspräsident Gül soll das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben haben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Türkei auf dem Weg in eine islamistische Diktatur
Mit dieser Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle über das Internet. Behörden dürfen jetzt den Zugang zu Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern.
Die Opposition im Parlament der Türkei hatte das Gesetz als Versuch der Zensur kritisiert. Oppositionspolitiker warfen der Regierung voren, mit der geplanten Sperrung Kritik unterdrücken zu wollen.
Aus dem Ausland wurde Erdogan deutlich gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger. Die EU hatte die Türkei zur Änderung des neuen Gesetzes aufgefordert.
Offensichtlich haben die in der Türkei herrschenden Islamisten nicht mehr das geringste Interesse an einer Annäherung oder gar Mitgliedschaft in der EU…
