Türkisches Verfassungsgericht: Twitter-Sperre ist illegal

erdogansendeDas Verfassungsgericht der Türkei hat die umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verhängte Blockade verstößt danach gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, berichteten türkische Medien über eine gestern veröffentlichte Entscheidung.

Die Richter verlangen danach die Aufhebung der von der Telecombehörde verfügten Sperre. Ähnlich hatte vorher auch schon ein Verwaltungsgericht in Ankara entschieden, ohne dass der Eingriff ins Internet bisher wirklich aufgehoben wurde.

So ist es halt in Diktaturen – da kann die Justiz sagen was sie will, gemacht wird, was der Diktator will…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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