Das Verfassungsgericht der Türkei hat die umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verhängte Blockade verstößt danach gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, berichteten türkische Medien über eine gestern veröffentlichte Entscheidung.
Die Richter verlangen danach die Aufhebung der von der Telecombehörde verfügten Sperre. Ähnlich hatte vorher auch schon ein Verwaltungsgericht in Ankara entschieden, ohne dass der Eingriff ins Internet bisher wirklich aufgehoben wurde.
So ist es halt in Diktaturen – da kann die Justiz sagen was sie will, gemacht wird, was der Diktator will…
