Ultimatum für die Bundesregierung zu Snowdens Anhörung

NSABNDWenn die Bundesregierung den Weg für eine Befragung des ehemaligen NSA-Analysten Edward Snowden nicht frei macht, will die Opposition  von Linken und Grünen jetzt umgehend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

In ihrem gemeinsamen Antrag verlangen Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne), dass die Ausschussmehrheit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidiert, Snowden nicht nach Deutschland zu laden.

Gleichzeitig fordern die Oppositionsvertreter die Bundesregierung auf, “unverzüglich” auch die Voraussetzungen für eine Vernehmung zu schaffen. Dazu müsse Snowden insbesondere ein “wirksamer Auslieferungsschutz” garantiert werden.

Über Klaus

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